home Politik Griechenland: SPD und Grüne wollen zustimmen

Griechenland: SPD und Grüne wollen zustimmen

Bild: © Schulz-Design - Fotolia.com

SPD und Grüne wollen im Bundestag den neuen Griechenland-Hilfen zustimmen. Erstmals bedeutet das Paket einen direkten finanziellen Verlust in dreistelliger Millionenhöhe für den Bundeshaushalt. Die Abstimmung ist für den 1. Dezember angesetzt. Durch die Signale der beiden Oppositionsfraktionen gilt eine breite Mehrheit als sicher. Die schwarz-gelbe Regierungskoalition hatte zuletzt in europäischen Fragen keine eigene Mehrheit mehr zustande bringen können. Die Linkspartei hat angekündigt, gegen die Hilfen zu stimmen.

Griechenland soll umschulden

Griechenland soll seine Schuldenlast bis 2020 auf 124 Prozent des BIP drücken. Um diesen Wert zu erreichen, sei eine Umschuldung nötig, ließ der Internationale Währungsfonds wissen, der zu den Kreditgebern gehört. Deutschland lehnte diesen Schritt aber mit Hinweis auf rechtliche Probleme ab. Stattdessen sollen die Griechen nun umschulden: Dafür erhalten sie Kredite aus dem Euro-Rettungsfonds ESM, mit denen sie alte Staatsanleihen, die mittlerweile nur noch einen Drittel ihres ursprünglichen Werts haben, zurückkaufen können. Deutschland verliert so Zinseinnahmen von rund 700 Millionen Euro im kommenden Jahr. Kritiker bemängeln, der Schuldenschnitt sei so nur hinausgeschoben, aber nicht abgewendet.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.