Anklage wegen Kriegsverbrechen: Kosovo-Präsident Hashim Thaci tritt zurück

Der kosovarische Präsident Hashim Thaci ist nach der Bestätigung der Kriegsverbrechen-Anklage gegen ihn am Donnerstag von seinem Amt zurückgetreten. „Ich werde nicht als Präsident vor Gericht erscheinen. Um die Integrität des Staates zu schützen, trete ich heute zurück“, erklärte der 52-Jährige auf einer Pressekonferenz in Pristina. Das Kosovo-Sondertribunal in Den Haag habe zuvor die bisher vorläufige Anklage gegen ihn nunmehr bestätigt. Thacis Nachfolgerin als Präsidentin des Kosovos ist die bisherige Parlamentspräsidentin Vjosa Osmani von der „Demokratischen Liga des Kosovo“ (LDK).

Thaci Oberkommandierender der UCK im Kosovokrieg

INFO-BOX: Republik Kosovo
Die Republik Kosovo war ein Bestandteil Jugoslawiens und von 2003-2008 eine Teilregion Serbiens. Sie hat rund 1,9 Millionen Einwohner. Die Hauptstadt ist Pristina.
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Thaci war während des Unabhängigkeitskrieges 1998-1999 Oberkommandierender der kosovo-albanischen Untergrundarmee UCK. Die Staatsanwaltschaft des Sondertribunals hatte bereits im letzten Juni gegen ihn und mehrere andere ehemalige UCK-Akteure vorläufige Anklage erhoben. Das Gericht gehört dabei formal zur Justiz des Kosovos. Es war auf internationalen Druck jedoch in Den Haag eingerichtet worden, um die von der kosovo-albanischen Seite begangenen Verbrechen während des Unabhängigkeitskrieges strafrechtlich zu verfolgen.

Thaci und anderen Politikern wird vorgeworfen, während des Konflikts Verbrechen wie Mord, Verfolgung und Folter begangen zu haben. Hunderte Kosovo-Albaner, Serben, Roma und Angehörige anderer ethnischer Gruppen gehörten der Anklage zufolge zu ihren Opfern.

Miliz kämpfte gegen serbische Sicherheitskräfte

Kurz zuvor hatte bereits er Vorsitzende der Präsidentenpartei PDK (Demokratische Partei des Kosovos), Kadri Veseli, bekannt gegeben, dass die Anklage gegen ihn bestätigt wurde. Er begebe sich umgehend nach Den Haag, um den Anschuldigungen entgegenzutreten, schrieb er auf der Webseite der Partei.

In dem Unabhängigkeitskrieg vom 28. Februar 1998 bis 10. Juni 1999 gab es mehr als 10.000 Tote und Hunderttausende Vertriebene. Die meisten Opfer gingen auf das Konto der serbischen Sicherheitskräfte. Mit ihren Verbrechen beschäftigt sich das Internationale Jugoslawien-Tribunal (ICTY), das ebenfalls in Den Haag ansässig ist. Neben Thaci bekleideten damals viele heutige Spitzenpolitiker Kommandeursposten. Die Miliz kämpfte gegen die serbischen Sicherheitskräfte, die das hauptsächlich von Albanern bewohnte Kosovo mit Gewalt davon abhalten wollten, sich von Serbien abzuspalten.