Ende der Neutralität: US-Präsident Trump will Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen

US-Präsident Donald Trump steht nach Informationen aus Regierungskreisen kurz davor, Jerusalem als ungeteilte Hauptstadt Israels anzuerkennen. Am morgigen Mittwoch soll er eine Rede zu diesem Thema halten. Die Nachricht sorgt für Aufregung in der internationalen Politik. Kritiker sehen den Friedensprozess im Nahen Osten gefährdet.

Deutschland und Frankreich warnen vor Alleingang

INFO-BOX: Jerusalem als heilige Stadt
Jerusalem wird von den sogenannten „Buch-religionen“ (Christentum, Judentum, Islam) als heilige Stadt angesehen. Orte wie der Tempelberg sind so seit jeher umstritten und Ursachen für Konflikte. Das statistische Jahrbuch von Jerusalem listet 1.204 Synagogen, 158 Kirchen und 73 Moscheen.
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Laut einem Bericht des „Wall Street Journal“ plant Trump nicht nur die Anerkennung als Hauptstadt, sondern gleichzeitig die Verlegung der US-Botschaft aus Tel Aviv nach Jerusalem. Damit würde er einseitig in einem der größten Streitpunkte zwischen Palästinensern und Israelis Fakten schaffen. Sowohl Muslimen als auch Juden ist die Stadt heilig. Die palästinensische Führung plant deshalb, den seit 1967 von Israel besetzten arabischen Ostteil der Stadt zur Hauptstadt Palästinas zu machen, sollte der Konflikt mit einer Zwei-Staaten-Lösung beendet werden. Israel hingegen beansprucht das gesamte Stadtgebiet für sich.

Weil Trumps Alleingang neue Konflikte schüren könnte, warnten Spitzenpolitiker verschiedenster Länder vor diesem Schritt. Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel mahnte, die Lösung der Jerusalem-Problematik könne nur durch direkte Verhandlungen zwischen den beiden Parteien gefunden werden. Die Krise zu verschärfen, sei in diesen Zeiten kontraproduktiv. Auch der französische Präsident Emmanuel Macron forderte eine Verhandlungslösung. Die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch die USA lehne er ab.

Türkei droht mit Abbruch der Beziehungen zu Israel

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan warnte Trump davor, mit der Jerusalem-Entscheidung eine rote Linie für Muslime zu überschreiten. Sollte es zur Anerkennung kommen, würde die Türkei einen Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Israel in Erwägung ziehen. Kritisiert wurden die Pläne auch von Saudi-Arabien. Eine solche Entscheidung würde die „historischen Rechte“ der Palästinenser missachten und eine Provokation an die Muslime weltweit darstellen, hieß es von der staatlichen Nachrichtenagentur Spa. Die Palästinenser-Organisation PLO warnte vor „katastrophalen Konsequenzen“. Jerusalem sei das Herzstück einer Zwei-Staaten-Lösung, weshalb die Entscheidung einem Todesstoß für diese gleichkäme. Die USA würden damit ihre Glaubwürdigkeit als Vermittler verlieren. Ein Vertreter des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas drohte zudem mit einem Kontaktabbruch zu Washington.