FDP bleibt seit 2013 rund 6 Millionen Euro an Rentenbeiträgen schuldig

Kurz vor der Bundestagswahl fördern Medienberichte für die FDP Unangenehmes zutage: Während die Partei versucht, in der Öffentlichkeit ein jugendlich-seriöses Image zu pflegen und mit Wirtschaftskompetenz zu punkten, muss sie sich hinter den Kulissen mit einer Forderung in Millionenhöhe herumschlagen. Grund dafür sind seit Jahren nicht beglichene Rentenbeiträge für Mitarbeiter der ehemaligen Bundestagsfraktion.

Parteimitglied könnte FDP vor Klage bewahrt haben

Wie der „Spiegel“ berichtet, beläuft sich die Schuld auf knapp 5,9 Millionen Euro, die die Freien Demokraten an die Rheinische Zusatzversorgungskasse (RZVK) hätten zahlen müssen, als die Bundestagsfraktion nach der Wahl 2013 nicht mehr im Parlament vertreten war. Damals musste die FDP nahezu alle Mitarbeiter der Fraktion entlassen. Weil für diese bei der RZVK eine im öffentlichen Dienst übliche Betriebsrente abgeschlossen war, wurden Ausgleichszahlungen an das Versicherungsunternehmen fällig. Nach der Satzung der RZVK hätten diese binnen eines Monats beglichen werden müssen. Vier Jahre später bleibt die FDP die Summe aber weiter schuldig.

Dafür gibt es nach den Recherchen des Spiegels mindestens zwei Gründe: Zum einen gibt es zwischen der ehemaligen FDP-Fraktion und der RZVK Streit über die Rechtmäßigkeit der Höhe der Forderungen, was beide Seiten bestätigen. Zum anderen konnte die Partei eine Stundung aushandeln. Die Versicherung verzichtete auf die Zahlung während der aktuellen Legislaturperiode und darauf, gegen ihren Schuldner vor Gericht zu gehen. Dass es zu dieser Übereinkunft kommen konnte, könnte mit guten Verbindungen der Partei zur RZVK zusammenhängen. Der Leiter der zuständigen Abteilung ist laut Spiegel seit mehr als zwei Jahrzehnten in der FDP aktiv.

FDP nach Wahlkampf 2013 in finanziellen Schwierigkeiten

Fraglich ist darüber hinaus, ob die FDP 2013 in der Lage gewesen wäre, die geforderte Summe aufzubringen. Nach dem Wahlkampf hatte die Bundespartei 8,6 Millionen Euro Schulden angehäuft und durch den Stimmverlust eine wichtige Einnahmequelle verloren. Die Forderung hätte sich für die Liberalen deshalb zu einem ernsten Problem entwickeln können, dass dank des Klageverzichts auf die Zeit nach der Bundestagswahl 2017 verschoben wurde.