Taxonomie: EU-Parlament stuft Atomkraft und Gas als nachhaltig ein

Das EU-Parlament hat am Mittwoch den Weg frei gemacht, Investitionen in Erdgas und Atomkraft unter bestimmten Bedingungen als nachhaltig einzustufen. Es wies einen Einspruch gegen die Verordnung der EU-Kommission zur sogenannten Taxonomie zurück. Mindestens 353 der 705 Abgeordneten hätten dagegen stimmen müssen, um das grüne Siegel für Atomkraft und Gas zu stoppen. Es sprachen sich …

Patentrechtsverletzungen: Tübinger CureVac verklagt BioNTech

Das Tübinger Biotechunternehmen CureVac hat beim Landgericht Düsseldorf Klage gegen den Konkurrenten BioNTech und zwei Tochtergesellschaften eingereicht. Dies gab CureVac am Dienstag bekannt. Die Tübinger fordern demnach eine „faire Entschädigung“ für die Verletzung einer Reihe ihrer geistigen Eigentumsrechte. Diese hätten BioNTech und sein US-Partner Pfizer bei der Herstellung und dem Verkauf des Covid-19-Vakzins Comirnaty verwendet. …

Flüssigerdgas: Bau von erstem deutschen LNG-Terminal gestartet

Die Bundesregierung drückt beim Aufbau einer Infrastruktur zum Import von Flüssigerdgas (LNG) massiv aufs Tempo. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) unterzeichnete Pachtverträge für vier schwimmende Terminals, sogenannte Floating Storage and Regasification Units (FSRU). Die erste dieser schwimmenden Plattformen soll noch bis Ende des Jahres in Wilhelmshaven in Betrieb gehen. Dort erfolgte am Donnerstag auch der erste …

Grünheide: Tesla-Gigafactory könnte im März starten

Die finale Genehmigung für die Tesla-Gigafactory im brandenburgischen Grünheide soll noch in dieser Woche erfolgen. Das berichtet der Berliner „Tagesspiegel“ am Montag. Damit wäre der Weg frei für den offiziellen Produktionsstart. Die Genehmigung könnte am Donnerstag oder Freitag erfolgen, berichtet das Blatt. Die ersten Fahrzeuge könnten dann noch im März gebaut und ausgeliefert werden. 500.000 …

„Das Boot“: Kameramann erhält fast eine halbe Million Euro Nachvergütung

Seit 14 Jahren kämpft der Kameramann Jost Vacano, Kameramann des Filmklassikers „Das Boot“, vor Gericht für mehr Geld. Nun gab es eine außergerichtliche Einigung. Vacano erhält fast eine halbe Million Euro zusätzlich. Die Münchner Bavaria Film GmbH zahlt dem 87-Jährigen für die Nutzungen bis zum 31. Dezember 2021 rund 270.000 Euro und beteiligt Vacano auch …

Neun Milliarden Euro: Bahnprojekt Stuttgart 21 wird nochmals teurer

Mit einem Prüfbericht will die Deutsche Bahn im Frühjahr Klarheit über Mehrkosten beim Bahnprojekt Stuttgart 21 schaffen. Doch bereits jetzt verdichten sich die Zeichen, dass der neue Stuttgarter Bahnhof nochmals rund eine Milliarde Euro teurer werden könnte. Laut einem Bericht des „Spiegel“ vom Freitag geht dies aus einem Gutachten der Beratungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC) hervor. Bereits …

Taxonomie: EU-Kommission stuft Gas und Atomkraft als nachhaltig ein

Ungeachtet massiver Kritik stuft die EU-Kommission Investitionen in neue Gas- und Atomkraftwerke unter bestimmten Auflagen als klimafreundlich ein. Dies gab die zuständige EU-Kommissarin Mairead McGuinnes am Mittwoch in Brüssel bekannt. Der Rechtsakt bleibt sogar noch hinter einem ursprünglichen Entwurf zurück und lockert die Auflagen für Gaskraftwerke. Besonders Deutschland hatte darauf gepocht, die Kriterien für Gas …

Rechtsstaatsmechanismus: EuGH-Generalanwalt empfiehlt Abweisung der Klagen von Ungarn und Polen

Polen und Ungarn droht vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die nächste Niederlage. In seinen Schlussanträgen plädierte Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona am Donnerstag in Luxemburg für eine Zurückweisung der Klagen der beiden Länder gegen den EU-Rechtsstaatsmechanismus und die damit verbundene Kürzung von EU-Geldern. Die Regelung sei mit Artikel 7 des EU-Vertrags vereinbar und stehe „im Einklang …

Bundesverfassungsgericht weist AfD-Eilanträge zu Bundestagspräsidium ab

Im Streit um einen Stellvertreter-Posten im Präsidium des Deutschen Bundestags ist die AfD-Fraktion mit einem Eilantrag in Karlsruhe gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht lehnte es am Mittwoch ab, den Bundestag bis zu einer Entscheidung über die eigentliche Klage zu einer Anpassung des Wahlverfahrens zu verpflichten. So etwas sei in einem Organstreit grundsätzlich nicht vorgesehen, so das Gericht. …

EU-Kommission verklagt Polen wegen Justizreformen vor EuGH

Im Streit über die polnischen Justizreformen verhärten sich die Fronten zwischen der nationalkonservativen Regierung in Warschau und der EU-Kommission. Die Brüsseler Behörde sieht die Unabhängigkeit polnischer Richter in Gefahr und verklagt daher das Land vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Dies teilte EU-Justizkommissar Didier Reynders am Mittwoch mit. Das in Polen im Februar 2020 in Kraft …