Ungarn, Polen und Tschechien haben wegen mangelnder Solidarität in der Flüchtlingskrise nach Ansicht einer Gutachterin des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegen EU-Recht verstoßen. Generalanwältin Eleanor Sharpston befand am Donnerstag in ihrem Schlussantrag in Luxemburg, die drei Länder hätten sich nicht weigern dürfen, einen Beschluss zur Umverteilung syrischer und anderer Asylbewerber aus Griechenland und Italien umzusetzen. Die …
Im Rechtsstreit um durch das Pestizid Glyphosat ausgelöste Krebserkrankungen hat der Chemiekonzern Bayer den mehr als 18.400 Klägern in den USA offenbar einen Vergleich angeboten. Wie die Nachrichtenagentur „Bloomberg“ berichtet, schlage Bayer eine Zahlung in Höhe von bis zu acht Milliarden Dollar (rund 7,15 Milliarden Euro) vor, um alle Klagen beizulegen. Bloomberg beruft sich dabei …
Die EU-Kommission hat Deutschland ultimativ aufgefordert, Nachbesserungen bei der Düngeverordnung vorzunehmen. Sollte die Bundesregierung diese nicht innerhalb von zwei Monaten umsetzen, drohe ein Zwangsgeldverfahren, sagte der Staatssekretär um Bundesumweltministerium, Jochen Flasbarth. Die EU-Kommission könnte Deutschland dann zum zweiten Mal vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagen. Im Falle eines Schuldspruchs muss die Bundesrepublik mit einer Strafe …
Das Berliner Verwaltungsgericht hat eine Unterlassungsklage des Satirikers Jan Böhmermann gegen das Bundeskanzleramt sowie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) abgewiesen. Damit scheiterte Böhmermann mit seiner Forderung, Merkel zu verbieten, sein sogenanntes „Schmähgedicht“ gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan als „bewusst verletzend“ zu kritisieren. Das Kanzleramt hatte sich jedoch bereits im Vorfeld dazu verpflichtet, die Äußerung …
Im Streit um Frauenparkplätze im oberbayerischen Eichstätt hat sich die Stadt heute mit dem Kläger geeinigt. Stein des Anstoßes war ein städtischer Parkplatz, auf dem die Kommune nach der Vergewaltigung einer Frau spezielle Frauenparkplätze ausgewiesen hatte – gut beleuchtet und nicht so abgelegen. Die Schilder zeigen dabei ein „P“ auf blauem Untergrund und den Satz …
Die wegen ihrer Klagen für Diesel-Fahrverbote in deutschen Städten heftig kritisierte Deutsche Umwelthilfe (DUH) prüft die Chancen für ein Tempolimit von 120 km/h auf deutschen Autobahnen. Damit lasse sich Klimaschutz im Verkehr auch bei solchen Autos erreichen, die bereits auf der Straße seien, so DUH-Chef Jürgen Resch heute in Berlin. Bei niedrigeren Geschwindigkeiten verbrauchen Autos …
Der Leverkusener Pharma- und Agrarchemiekonzern Bayer will bis Ende 2021 weltweit rund 12.000 Stellen abbauen – dies entspricht einem Anteil von mehr als zehn Prozent der global 118.200 Bayer-Arbeitsplätze. Wie das Unternehmen heute bekanntgab, werde ein signifikanter Teil der Stellenstreichungen deutsche Arbeitnehmer betreffen. Der größte Teil des Stellenabbaus soll auf das Pflanzenschutzgeschäft und die übergreifenden …
Der US-Fernsehsender CNN hat das Weiße Haus wegen der Aussperrung seines Reporters Jim Acosta verklagt. In der am heutigen Dienstag beim Bundesgericht in Washington eingereichten Klage argumentiert der Sender, dass die Suspendierung durch das Weiße Haus gegen die Verfassungsrechte Acostas und von CNN verstoße. Diese seien im ersten Zusatzartikel der amerikanischen Verfassung begründet, der unter …
Schon seit 2016 macht die konservative Regierungspartei (PiS) in Polen europaweit mit ihren umstrittenen Justizreformen Schlagzeilen. Nun scheint das Fass übergelaufen zu sein, denn die EU-Kommission reicht offiziell Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen Polen ein. Wie Vertreter der EU-Kommission in Brüssel erklärten, verstoße ein von der Regierungspartei eingeführtes Gesetz gegen EU-Recht. Im Detail …
Die Bundesregierung will im Kampf gegen schmutzige Luft und Fahrverbote in Städten weitere Maßnahmen ergreifen. Dies kündigte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) heute in einer per Twitter verbreiteten Videobotschaft (siehe unten) an. Der Minister will dazu ein neues Konzept zur Nachbesserung an älteren Diesel-Fahrzeugen vorlegen. „Wir werden uns technische Gedanken machen, wie wir bestehende Fahrzeuge noch …
