Im Streit um einen Stellvertreter-Posten im Präsidium des Deutschen Bundestags ist die AfD-Fraktion mit einem Eilantrag in Karlsruhe gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht lehnte es am Mittwoch ab, den Bundestag bis zu einer Entscheidung über die eigentliche Klage zu einer Anpassung des Wahlverfahrens zu verpflichten. So etwas sei in einem Organstreit grundsätzlich nicht vorgesehen, so das Gericht. …
Im Streit über die polnischen Justizreformen verhärten sich die Fronten zwischen der nationalkonservativen Regierung in Warschau und der EU-Kommission. Die Brüsseler Behörde sieht die Unabhängigkeit polnischer Richter in Gefahr und verklagt daher das Land vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Dies teilte EU-Justizkommissar Didier Reynders am Mittwoch mit. Das in Polen im Februar 2020 in Kraft …
Der Chemiekonzern Bayer hat im vergangenen Jahr einen Verlust von knapp 10,5 Milliarden Euro gemacht. Gründe sind vor allem die Rückstellungen im Streit um den Unkrautvernichter Roundup (Glyphosat) in den USA sowie Wertberichtigungen im Agrargeschäft. Wie Bayer mitteilte, blieb der Umsatz mit einem Plus von 0,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr auf 41,4 Milliarden Euro …
Die Alternative für Deutschland (AfD) klagt vor dem Verwaltungsgericht Köln gegen das dort ansässige Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Die Partei habe zwei Klagen und zwei Eilanträge eingereicht, sagte eine Gerichtssprecherin am Freitag gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Die AfD reagiert mit dem Vorgehen auf Berichte, nach denen das BfV schon in der kommenden Woche bekanntgeben …
Nach dem Zusammenbruch des Skandal-Konzerns Wirecard haben rund 11.500 Gläubiger des insolventen Zahlungsdienstleisters Forderungen in Höhe von mehr als zwölf Milliarden Euro angemeldet. Dies teilte das Münchner Amtsgericht am Mittwoch nach der ersten Gläubigerversammlung mit. Damit übersteigen die angemeldeten Forderungen die bisher erzielten Erlöse bei der Abwicklung des Konzerns um ein Vielfaches. Die hohe Summe …
Das Bundesverwaltungsgericht hat sechs Klagen gegen den geplanten Bau des Ostseetunnels zwischen Fehmarn und der dänischen Insel Lolland abgelehnt. Damit kann das seit Jahren umstrittene Projekt auch auf deutscher Seite gebaut werden. Der Planfeststellungsbeschluss habe der Überprüfung standgehalten, sagte der Vorsitzende Richter Wolfgang Bier bei der Urteilsbegründung am Dienstag in Leipzig. Inhaltsverzeichnis 1. Kritiker befürchten …
Die US-Juwelierkette Tiffany und der französische Luxusgüterkonzern LVMH haben sich auf eine Übernahme geeinigt. Die Franzosen zahlen für Tiffany etwas weniger als zunächst vereinbart, wie LVMH am Donnerstag in Paris mitteilte. Je Tiffany-Aktie zahlt LVMH 131,50 statt 135 Dollar. Insgesamt sind dies 425 Millionen Dollar weniger als zunächst vorgesehen. Die heutige Einigung beendet einen Streit …
Mitten im Präsidentschaftswahlkampf in den USA wird der Suchmaschinenriese Google mit einem umfassenden Kartellverfahren konfrontiert. Das US-Justizministerium und elf Bundesstaaten verklagen den Suchmaschinenbetreiber unter dem Vorwurf, er missbrauche seine marktbeherrschende Stellung. Dies geht aus am Dienstag veröffentlichten Gerichtsunterlagen hervor. Dabei soll es um Praktiken der Alphabet-Tochter gehen, mit denen sie laut den Ermittlern die Konkurrenz …
Die Übernahme des US-Juweliers Tiffany durch den französischen Luxusgüterkonzern LVMH steht vor dem Scheitern. Komplikationen in Zusammenhang mit dem geplanten 16,2 Milliarden US-Dollar schweren Kauf erforderten möglicherweise einen Rückzug. Dies gab LVMH jetzt bekannt und bezog sich dabei auf eine Aufforderung des französischen Außenministeriums. Tiffany hatte Klage gegen die Franzosen wegen eines möglichen Platzens des …
Der Chemiekonzern Bayer hat wegen des jüngst erzielten milliardenschweren Vergleichs im Streit um den Unkrautvernichter Glyphosat in den USA einen hohen Verlust für das zweite Quartal ausgewiesen. Das Konzernergebnis liege „durch Sondereinflüsse aus Rechtsfällen bei minus 9,548 Milliarden Euro“, teilte Bayer am Dienstag mit. Im Vorjahreszeitraum hatte das Unternehmen noch einen Gewinn in Höhe von …