FDP: Volker Wissing soll Linda Teuteberg als Generalsekretär beerben

Der rheinland-pfälzische Landesparteichef Volker Wissing soll neuer Generalsekretär der FDP werden. Er werde dies dem Bundesparteitag im September vorschlagen, teilte Parteichef Christian Lindner am Montag nach Beratungen von Präsidium und Vorstand der Partei mit. Die bisherige Generalsekretärin Linda Teuteberg werde ihren Platz räumen. Diese teilte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa) mit, sie wolle der Partei eine Hängepartie ersparen. Sie sei jedoch nicht zurückgetreten.

Wissing aktuell Wirtschaftsminister in Rheinland-Pfalz

INFO-BOX: Generalsekretäre der FDP seit 1971
1971-1974: Karl-H. Flach 1974-1975: M. Bangemann 1978-1982: G. Verheugen 1982-1984: I. Adam-Schw. 1984-1988: H. Haussmann 1988-1991: C. Schmalz-Jac. 1991-1993: Uwe Lühr 1993-1994: Werner Hoyer 1994-2001: G. Westerwelle 2001-2005: Cornelia Pieper 2005-2009: Dirk Niebel 2009-2011: C. Lindner 2012-2013: Patrick Döring 2013-2019: Nicola Beer 2019-2020: L. Teuteberg

„Um das Amt der Generalsekretärin erfolgreich für die Partei ausüben zu können, ist neben der demokratischen Legitimation durch den Bundesparteitag auch der Rückhalt und das Vertrauen des Vorsitzenden erforderlich. Ich nehme zur Kenntnis, dass der Vorsitzende sich nun erklärt hat, mit mir in der Position als Generalsekretärin der FDP nicht zusammenarbeiten zu wollen“. Weiter fügte Teuteberg hinzu: „Diesen Wunsch respektiere ich und stelle deshalb mein Amt als Generalsekretärin auf dem kommenden ordentlichen Bundesparteitag zur Verfügung“. Die gebürtige Brandenburgerin Teuteberg war erst im April vergangenen Jahres mit großer Mehrheit zur Generalsekretärin gewählt worden. Sie gilt als ausgewiesene Fachfrau, jedoch als zu zurückhaltend für den Posten der Generalsekretärin einer Partei in der Opposition. Schon in den letzten Wochen hatte es mehrfach Kritik an Teuteberg gegeben. Grund sind die schlechten Umfragewerte der FDP ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl.

Die Vorsitzende der Jungen Liberalen, Ria Schröder, hatte die Personaldebatte zuletzt scharf kritisiert. „Ich finde, diese ganze Posse tut uns als Partei überhaupt nicht gut“. Lindner warf sie vor, Partei und Fraktion nicht breit genug auszustellen. „Die One-Man-FDP hatten wir vielleicht in der außerparlamentarischen Opposition, als wir nur ein Gesicht hatten. Jetzt haben wir hier drüben 80 Bundestagsabgeordnete sitzen und ein Team aus vielen Erfahrungen von Fachpolitikerinnen und Fachpolitikern“, sagte Schröder im ARD-Morgenmagazin. Deshalb sei es nicht hinnehmbar, „dass immer nur noch das eine Gesicht mit der FDP verbunden wird“. Mit Wissing soll nun ein Mann kommen, der sich bereits im Bundestag als Finanz- und Wirtschaftsfachmann profiliert hat. Aktuell ist der 50-Jährige Wirtschaftsminister in einer Ampelkoalition mit SPD und Grünen in Rheinland-Pfalz und stellvertretender Ministerpräsident.

Ex-SPD-Mann Christ soll Solms als Schatzmeister ablösen

Neben Wissing als Generalsekretär soll der frühere SPD-Politiker Harald Christ auf dem Parteitag im kommenden Monat in das Amt des Schatzmeister gewählt werden. Christ, ehemaliger SPD-Mittelstandbeauftragter und Inhaber einer Kommunikationsberatung, war im Dezember 2019 aus Protest gegen den Linkskurs der neuen SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans aus seiner alten Partei ausgetreten. Christ soll den langjährigen Schatzmeister Hermann Otto Solms ablösen, der seinen Posten aufgibt. Damit könne sich die FDP auf die Wahlen im September 2021 optimal vorbereiten und die Parteiführung frühzeitig die richtigen Weichenstellungen vornehmen, hatte Solms seinen Verzicht begründet. In Umfragen liegen die Freien Demokraten aktuell zwischen fünf und sieben Prozent der Wählerstimmen. Bei der letzten Bundestagswahl hatte die FDP noch 10,7 Prozent erreicht und war wieder mit Rückenwind in den Bundestag eingezogen. 2013 war sie an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert.