home Politik Griechenland: Premier Tsipras akzeptiert Forderungen – Referendum findet statt

Griechenland: Premier Tsipras akzeptiert Forderungen – Referendum findet statt

In die Verhandlungen zwischen der EU und Griechenland kommt plötzlich wieder Bewegung: In seinem neuesten Brief erklärte sich Premier Alexis Tsipras bereit, Forderungen aus dem Angebot der Gläubigergruppe zu akzeptieren. Nachverhandeln möchte er bei der Mehrwertsteuer und den Renten.

Die Gläubiger fordern eine Vereinheitlichung des griechischen Mehrwertsteuersystems, Tsipras möchte eine um 30 Prozent herabgesetzte Mehrwertsteuer für die griechischen Inseln. Bei den Renten herrscht Einigkeit darüber, den in Griechenland als EKAS bekannten Zuschlag ab 2019 zu streichen. Während die Gläubiger eine sofortige Kürzung bei den Renten fordern, die den höchsten Zuschlag erhalten, möchte Tsipras hier eine sukzessive Kürzung durchsetzen.

400 Millionen Einsparung beim Verteidigungshaushalt

Ein weiterer Streitpunkt dürfte das Militär sein. Hier fordern die Gläubiger Einsparungen in Höhe von 400 Millionen Euro. Tsipras möchte hier im Jahr 2016 lediglich um 200 Millionen kürzen und erst ab 2017 um 400 Millionen Euro. Der stellvertretende Ministerpräsident Giannis Dragasakis ging am Dienstagabend gegenüber dem staatlichen Fernsehsender ERT zudem auf Distanz zu seinem Premier. Wie er mitteilte, müsse die geplante Volksbefragung nicht zwingend durchgeführt werden. Tsipras widersprach dem inzwischen und sagte, dass das Referendum wie geplant stattfinden werden. Dabei blieb er auch bei seiner Empfehlung an die Bürger, mit „Nein“ zu stimmen.

Griechenland ist noch nicht pleite

INFO-BOX
Der Internationale Währungsfonds (IWF) ist eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen und hat seinen Sitz in Washington, D.C., USA.
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Obwohl Griechenland die fällige Rate in Höhe von 1,5 Milliarden Euro nicht fristgerecht an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückgezahlt hat, ist das Land nicht pleite. Wie der IWF in Washington mitteilte, sei die Zahlung nicht eingegangen. Damit ist Athen aber erst einmal nur im Zahlungsrückstand gegenüber dem IWF, so wie zur Zeit auch andere Staaten wie der Sudan, Somalia oder Simbabwe.

Vonseiten der Finanzminister der Euro-Gruppe wurde heute eine Sitzung anberaumt, in der über die Vorschläge aus Athen debattiert werden soll. Am heutigen Abend findet zudem ein Treffen des Rats der Europäischen Zentralbank statt, der darüber befinden muss, wie es mit den griechischen Banken weitergeht. Trotz der Limitierung auf eine Auszahlungssumme von maximal 60 Euro täglich pro Bürger, geht ihnen allmählich das Bargeld aus.

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