Europäischer Gerichtshof gesteht EU-Staaten Veto-Recht bei Handelsabkommen zu

Während bei Gegnern von Freihandelsabkommen wie CETA und TTIP heute Feierlaune herrscht, dürfte die Stimmung bei Vertretern der EU-Kommission gedrückt sein. Grund ist ein neues Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), der Brüssels Position beim Abschluss von Handelsabkommen schwächt. Demnach sollen auch nationale Parlamente über die Verträge entscheiden dürfen (siehe auch Info-Box). Inhaltsverzeichnis 1. EU-Staaten konnten …

CETA: Bringt Veto der Wallonie Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada zu Fall?

Am gestrigen Donnerstag hat das Bundesverfassungsgericht Deutschland erlaubt, den EU-Handelspakt CETA mit Kanada zu ratifizieren – wenn auch unter Auflagen. Am heutigen Freitag zog Österreich nach. Die Regierung in Wien erwarte jedoch ebenfalls die Klärung noch offener Fragen während des Ratifizierungsprozesses, so Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ). Einen Strich durch das Abkommen könnte nun aber das …