CETA: Bringt Veto der Wallonie Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada zu Fall?

Am gestrigen Donnerstag hat das Bundesverfassungsgericht Deutschland erlaubt, den EU-Handelspakt CETA mit Kanada zu ratifizieren – wenn auch unter Auflagen. Am heutigen Freitag zog Österreich nach. Die Regierung in Wien erwarte jedoch ebenfalls die Klärung noch offener Fragen während des Ratifizierungsprozesses, so Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ). Einen Strich durch das Abkommen könnte nun aber das Parlament der belgischen Region Wallonie machen, das heute der Regierung des Landes das nötige Mandat verweigerte.

Belgien benötigt Mandate von fünf Regionalregierungen für CETA

INFO-BOX: CETA
Das Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) ist ein geplantes europäisch-kanadisches Freihandelsabkommen. Der Vertrag sieht umfassende Handels- und Zollerleichterungen vor. CETA wurde ab 2009 verhandelt und am 26. September 2014 zum Verhandlungsabschluss veröffentlicht.
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In einer Resolution stellte das Parlament der Wallonie klar, man werde der belgischen Regierung kein Mandat für eine Ratifizierung von CETA geben. Der regionale Regierungschef Paul Magnette will sich nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Belga an das Votum des Parlaments halten. Aus belgischen Regierungskreisen hieß es inzwischen, dass das Votum nicht bindend sein und sich die Regierung der Wallonie noch nicht offiziell dazu geäußert habe. Man werde gemeinsam mit der EU-Kommission nach Lösungen suchen. Die belgische Regierung unter Ministerpräsident Charles Michel benötigt nach offiziellen Angaben die Mandate von fünf Regionalvertretungen zur Legitimation der CETA-Ratifizierung. Nach dem bisher feststehenden Fahrplan sollen dann am 18. Oktober zunächst die EU-Handelsminister CETA billigen und am 27. Oktober die feierliche Unterzeichnung des Abkommens folgen. Verweigert nur eines der 28 EU-Mitgliedsländer die Unterschrift, liegt CETA automatisch auf Eis.

CETA soll durch den Abbau von Zöllen und anderen Handelsschranken den Warenaustausch vereinfachen und damit der Konjunktur sowie dem Arbeitsmarkt in der Eurozone und in Kanada Auftrieb geben. Die Gegner des Abkommens fürchten eine Übermacht internationaler Konzerne und die Aushöhlung bislang gültiger europäischer Standards. Am gestrigen Donnerstag war in dieser Sache bekannt geworden, dass Kanada in einer von der EU gewünschten Zusatzerklärung Zugeständnisse gemacht und einen konkreten Verweis auf das EU-Vorsorgeprinzip akzeptiert hat. Die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch kritisiert dieses Zugeständnis allerdings als „Augenwischerei“. So werde nur auf „Vorsorge-Verpflichtungen“ hingewiesen, was eine wesentliche Einschränkung darstellen würde.

Glaubwürdigkeit der EU steht auf dem Spiel

Nichtsdestotrotz besteht in der EU Einigkeit darüber, dass innerhalb der Gemeinschaft ein überragendes Interesse daran besteht, CETA schnellstmöglich unter Dach und Fach zu bekommen. Sollte dies nicht geschehen, fürchten die EU-Spitzen um die Glaubwürdigkeit der Union. Ähnlich äußerte sich am gestrigen Donnerstag der kanadische Ministerpräsident Justin Trudeau: „Wenn wir in ein oder zwei Wochen sehen, dass Europa nicht in der Lage ist, ein fortschrittliches Handelsabkommen mit einem Land wie Kanada zu unterzeichnen – mit wem glaubt Europa dann, in den kommenden Jahren Geschäfte machen zu können in dieser Nach-Brexit-Situation, in der es viele Fragen über den Nutzen Europas gibt?“