BGH-Grundsatzurteil: Eltern ohne Kita-Platz haben Anspruch auf Schadenersatz

Seit 1. August 2013 haben Kinder ab einem Jahr einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz. Was aber passiert, wenn eine Kommune nicht rechtzeitig einen solchen Platz zur Verfügung stellen kann und die Eltern deshalb nicht arbeiten gehen können? In einem Grundsatzurteil hat der Bundesgerichtshof heute festgestellt, dass Eltern in diesem Fall einen Rechtsanspruch auf Schadenersatz haben. …

Ländersache: Bundesverfassungsgericht erklärt Betreuungsgeld für verfassungswidrig

Eines der größten Projekte, das die CSU in den letzten Jahren durchgesetzt hat, droht zu kippen. Das Land Hamburg hat vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Betreuungsgeld geklagt und Recht bekommen. Die sogenannte „Herdprämie“ dürfte dadurch in vielen Ländern vor dem Aus stehen. Richter sehen Zuständigkeit bei den Ländern Zwar hatte Hamburg auch inhaltliche Bedenken gegen …