Nach dem Aus für die geplante PKW-Maut fordern die gekündigten Betreiber 560 Millionen Euro Schadenersatz vom Bund. Die Ansprüche wurden in dieser Höhe beziffert und sollen in mehreren Schritten geltend gemacht werden, teilten die Unternehmen Kapsch und CTS Eventim in einer Pflichtmitteilung für die Börsen mit. Inhaltsverzeichnis 1. PKW-Maut wegen Ausländerdiskriminierung vom EuGH gestoppt 2. …
Die deutsche PKW-Maut ist nicht mit EU-Recht vereinbar. Dies entschied heute der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Die geplante Abgabe diskriminiere Fahrzeughalter aus dem Ausland, so die Richter. Dem Verfahren war eine Klage Österreichs vorangegangen. Die Einführung der Maut nach dem jetzigen Modell ist somit nicht mehr möglich. Inhaltsverzeichnis 1. Gericht: Mautpläne diskriminieren ausländische Fahrzeugbesitzer …
Im Streit um die deutsche PKW-Maut wird Österreich eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einbringen. Es handele sich um eine „reine Ausländer-Maut“, so Österreichs Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ), somit sei die Einführung der Maut „diskriminierend“. Die EU-Kommission habe sich davor gedrückt, Deutschland die Stirn zu bieten, deshalb werde Österreich nun vorangehen. Für die Einführung …
Die EU-Kommission leitete heute ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Pkw-Maut in Deutschland ein. Sie sieht darin eine Diskriminierung von Ausländern, was einen Verstoß gegen geltendes EU-Recht darstellt. Droht Dobrindts Lieblingskind das Aus? EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc teilte am heutigen Donnerstag auf dem Kurzmitteilungsdienst Twitter mit, dass ein entsprechendes Verfahren gegen Deutschland eingeleitet worden sei. Deutschland habe zunächst …