PKW-Maut: Österreich beschließt Klage gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof

Im Streit um die deutsche PKW-Maut wird Österreich eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einbringen. Es handele sich um eine „reine Ausländer-Maut“, so Österreichs Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ), somit sei die Einführung der Maut „diskriminierend“. Die EU-Kommission habe sich davor gedrückt, Deutschland die Stirn zu bieten, deshalb werde Österreich nun vorangehen. Für die Einführung der 2019 geplanten deutschen Maut hat das Vorgehen Österreichs keine aufschiebende Wirkung.

PKW-Maut Thema in Koalitionsverhandlungen?

Österreich ist seit langem einer der schärfsten Kritiker des deutschen Maut-Modells. Inzwischen hat die Regierung des Nachbarlandes ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, dass einer Klage gute Aussichten bescheinigt (siehe Info-Box). Grundsätzlich spreche nichts gegen die Einführung eines Maut-Systems, wie es Österreich seit Jahren selbst praktiziert. Dass am Ende aber nur Ausländer zahlen, sei nach den Worten Leichtfrieds aber nicht mit den Grundwerten der EU vereinbar. „Ich kämpfe auch für eine Europäische Union, die eine Solidargemeinschaft ist.“

INFO-BOX: Gutachten
Dem heutigen Beschluss Österreichs zur Klage gegen die deutsche PKW-Maut vor dem EuGH ging ein Rechtsgutachten von Prof. Dr. Walter Obwexer von der Universität Innsbruck voraus, dass Sie mit einem Klick auf „mehr dazu“ in Auszügen einsehen können.
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Das deutsche Maut-Modell hatte Ende März dieses Jahres den Bundesrat in Berlin passiert und damit die letzte Hürde zu seiner Einführung genommen. Bereits 2015 hatte der Bundestag das Gesetzespaket abgesegnet, anschließend war jedoch von Brüssel ein Verfahren wegen der Verletzung von EU-Recht eröffnet worden.

Die EU ließ ihre Einwände schließlich fallen, nachdem Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) das Maut-Modell an einigen Stellen geändert hatte. So werden u.a. mehr Kurzzeit-Tarife für ausländische Fahrer angeboten. Das Maut-Projekt gilt als Vorzeigeobjekt für die CSU. Dobrindt selbst hatte die anhaltende Kritik aus Österreich mehrfach als „Ösi-Maut-Maulerei“ bezeichnet.

Auch in den anstehenden Koalitionsverhandlungen könnte das Maut-Thema wieder auf den Tisch kommen. Keine der kleinen Parteien unterstützt die Maut-Pläne der bisherigen Bundesregierung. Die SPD will die LKW-Maut nur für Fahrzeuge über 7,5 Tonnen, um kleinere Betriebe nicht zu belasten. Nur die CDU plädiert grundsätzlich für die Einführung der Maut. Bundeskanzlerin Angela Merkel bekräftigte erneut, dass kein deutscher Autofahrer dadurch mehr belastet würde.

Mindestens eineinhalb Jahre Verfahrensdauer erwartet

Aktuellen Schätzungen zufolge wären rund 1,8 Millionen österreichische Pendler von der deutschen Maut betroffen. Zahlreiche Österreicher nutzen beispielsweise die deutsche Autobahn als schnellste Verbindung zwischen den Großräumen Innsbruck und Salzburg, da keine innerösterreichische Verbindung zwischen Salzburg und Tirol besteht. Sobald die Klage durch Österreich beim EuGH eingereicht wurde, wird mit einer Verfahrensdauer von mindestens eineinhalb Jahren gerechnet. Unklar ist noch, ob sich auch andere Anrainer-Staaten wie Tschechien oder die Niederlande der Klage Österreichs anschließen werden.