Brexit: EU-Parlament segnet Handelsabkommen mit Großbritannien ab

Das Europaparlament hat am Mittwoch das mit Großbritannien nach dem Brexit geschlossene Handelsabkommen ratifiziert. Der Vertrag erhielt eine deutliche Mehrheit von 660 der 697 abgegebenen Stimmen, teilte Parlamentspräsident David Sassoli mit. Bisher galt die Vereinbarung zwischen London und Brüssel nur vorläufig. Durch die Ratifizierung durch das EU-Parlament kann der mehr als 1.000 Seiten starke Vertrag …

Europäischer Gerichtshof gesteht EU-Staaten Veto-Recht bei Handelsabkommen zu

Während bei Gegnern von Freihandelsabkommen wie CETA und TTIP heute Feierlaune herrscht, dürfte die Stimmung bei Vertretern der EU-Kommission gedrückt sein. Grund ist ein neues Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), der Brüssels Position beim Abschluss von Handelsabkommen schwächt. Demnach sollen auch nationale Parlamente über die Verträge entscheiden dürfen (siehe auch Info-Box). Inhaltsverzeichnis 1. EU-Staaten konnten …