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Brexit: EU-Parlament segnet Handelsabkommen mit Großbritannien ab

Das Europaparlament hat am Mittwoch das mit Großbritannien nach dem Brexit geschlossene Handelsabkommen ratifiziert. Der Vertrag erhielt eine deutliche Mehrheit von 660 der 697 abgegebenen Stimmen, teilte Parlamentspräsident David Sassoli mit. Bisher galt die Vereinbarung zwischen London und Brüssel nur vorläufig. Durch die Ratifizierung durch das EU-Parlament kann der mehr als 1.000 Seiten starke Vertrag nun voraussichtlich zum 1. Mai dauerhaft in Kraft treten.

Britische Exporte brechen um fast die Hälfte ein

INFO-BOX:
Handelsabkommen
EU-Großbritannien
Das Handelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien umfasst ein Freihandelsabkommen, eine enge Partnerschaft für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger sowie einen über-greifenden Governance-Rahmen. Sie können es mit einem Klick auf „mehr dazu“ herunterladen (PDF).
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Der Brexit-Vertrag sieht im beiderseitigen Handel den Verzicht auf jegliche Zölle und mengenmäßige Beschränkungen vor. Zollformalitäten und entsprechende Kontrollen gibt es allerdings trotzdem. Unter anderem wird geprüft, ob Produkte tatsächlich hauptsächlich in Großbritannien hergestellt wurden und ob Lebensmittel den geforderten Standards entsprechen. Und deutlich zu spüren bekommen haben den Brexit inzwischen sowohl die Briten wie auch die EU. Nach Angaben der EU-Statistikbehörde Eurostat verringerten sich die EU-Exporte nach Großbritannien in den ersten beiden Monaten dieses Jahres um 20,2 Prozent auf 39,8 Milliarden Euro. Die britischen Ausfuhren in die EU brachen sogar um 47 Prozent auf nur noch 16,6 Milliarden Euro ein.

Und eine Trendwende ist nicht in Sicht. Der Vorsitzende des britischen Verbandes kleiner Unternehmen (FSB), Mike Cherry, sagte: „Wir hatten gehofft, dass es sich um Kinderkrankheiten handeln würde, aber es scheint zu einem dauerhaften, grundsätzlichen Problem zu werden.“ In einer Umfrage des Verbands hatten mehr als ein Fünftel der kleinen britischen Exporteure angegeben, ihre Verkäufe in die EU aufgrund der neuen Handelsbestimmungen vorübergehend ausgesetzt zu haben. Zusätzliche vier Prozent haben den Handel mit der EU sogar dauerhaft eingestellt.

Johnson will „Global Britain“ aufbauen

Der britische Premierminister Boris Johnson begrüßte indes die Zustimmung des Europaparlaments zum Brexit-Handelspakt. „Diese Woche ist der letzte Schritt einer langen Reise, der Stabilität für unsere neue Beziehung mit der EU als wichtige Handelspartner, enge Verbündete und souveräne Gleichgestellte bringt.“ Nun sei es an der Zeit, sich auf die Zukunft zu freuen und „Global Britain“ aufzubauen, wie Johnson seine Vision eines starken und unabhängigen Königreiches nennt. Der britische Brexit-Beauftrage David Frost schrieb auf Twitter: „Ich hoffe, wie können nun gemeinsam als Europäer ein neues Kapitel beginnen, geprägt durch freundschaftliche Kooperation zwischen souveränen Gleichgestellten.“

Frost hatte gemeinsam mit dem EU-Beauftragten Michel Barnier das Abkommen verhandelt. Mittlerweile ist er Teil des britischen Kabinetts und zuständig für die weiteren Beziehungen seines Landes mit der EU nach dem Brexit. Wichtigster Knackpunkt in den Verhandlungen war der Zugang von EU-Fischern zu britischen Gewässern. Hier einigte man sich nach harten Verhandlungen auf eine Übergangsphase von fünfeinhalb Jahren, in der EU-Fischer in britischen Gewässern 25 Prozent weniger als bisher fischen dürfen. Danach soll die Quote jährlich neu festgelegt werden.

EU pocht auf Einhaltung von Nordirland-Regeln

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte im Vorfeld um Zustimmung für das Abkommen geworben. Nach dem Votum erklärte sie, die Vereinbarung sei „das Fundament für eine starke und enge Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich.“ Gleichzeitig forderte sie Großbritannien auf, das Abkommen „gewissenhaft“ umzusetzen. Das EU-Parlament hatte die Ratifizierung lange Zeit hinausgezögert, da die Gemeinschaft Verstöße Großbritanniens gegen das bereits gültige Austrittsabkommen von 2019 und den darin enthaltenen Sonderregeln für Nordirland monierte. Von der Leyen drohte daher auch im Fall weiterer Verstöße mit Sanktionen. Das Abkommen habe „Zähne“ – so gebe es der EU beispielsweise die Möglichkeit, „einseitige Korrekturmaßnahmen“ wie Strafzölle oder Einfuhrquoten zu verhängen. Diese werde man auch ohne Zögern anwenden, falls nötig. Trotz aller Vorbehalte bekannten sich am Ende alle großen Fraktionen im EU-Parlament zur Ratifizierung der Vereinbarung. Diese gelang somit kurz vor Ende der mit dem Vereinigten Königreich vereinbarten Frist bis 30. April.

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