Bußgeldkatalog: Bundesrat billigt höhere Strafen für Raser und Falschparker

Raser und Falschparker müssen künftig deutlich mehr zahlen, wenn sie erwischt werden. Der Bundesrat beschloss am Freitag dahingehende Änderungen am Bußgeldkatalog. Ziel sei es, die Verkehrssicherheit zu erhöhen und insbesondere Radfahrer und Fußgänger besser zu schützen. Die Fahrverbotsregeln bei zu schnellem Fahren bleiben hingegen unangetastet. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) muss die Verordnung nun noch unterschreiben. …

Nach Bundestag lehnt auch Bundesrat generelles Tempolimit auf Autobahnen ab

Auf deutschen Autobahnen wird es auch in Zukunft kein allgemeines Tempolimit geben. Ein entsprechender Vorschlag aus dem Umweltausschuss des Bundesrates für eine Begrenzung auf 130 Kilometer pro Stunde scheiterte heute – wie erwartet – in der Länderkammer. Von der Änderung betroffen gewesen wären neben Autobahnen auch alle anderen Straßen, für die bislang keine Geschwindigkeitsbegrenzung gilt. …

Klage wegen Diskriminierung – Stadt Eichstätt muss Schilder für Frauenparkplätze ändern

Im Streit um Frauenparkplätze im oberbayerischen Eichstätt hat sich die Stadt heute mit dem Kläger geeinigt. Stein des Anstoßes war ein städtischer Parkplatz, auf dem die Kommune nach der Vergewaltigung einer Frau spezielle Frauenparkplätze ausgewiesen hatte – gut beleuchtet und nicht so abgelegen. Die Schilder zeigen dabei ein „P“ auf blauem Untergrund und den Satz …