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Nach Bundestag lehnt auch Bundesrat generelles Tempolimit auf Autobahnen ab

Bild: pixabay.com / katermikesch

Auf deutschen Autobahnen wird es auch in Zukunft kein allgemeines Tempolimit geben. Ein entsprechender Vorschlag aus dem Umweltausschuss des Bundesrates für eine Begrenzung auf 130 Kilometer pro Stunde scheiterte heute – wie erwartet – in der Länderkammer. Von der Änderung betroffen gewesen wären neben Autobahnen auch alle anderen Straßen, für die bislang keine Geschwindigkeitsbegrenzung gilt. Kritik an dieser Entscheidung kam umgehend von Umweltverbänden.

Verkehrsminister Scheuer: Tempolimit auf Autobahnen überflüssig

INFO-BOX:
Tempolimit auf
Autobahnen in Europa
(km/h)
Albanien: 110
Belgien: 120
Bosnien-Herzegow.: 130
Bulgarien: 140
Dänemark: 130
Finnland: 120
Frankreich: 130
Griechenland: 130
Großbritannien: 112
Irland: 120
Italien: 130
Kroatien: 130
Litauen: 130
Luxemburg: 130
Niederlande: 100
Nordmazedonien: 130
Norwegen: 80
Österreich: 130
Polen: 140
Portugal: 120
Rumänien: 130
Russland: 110
San Marino: 130
Schweden: 120
Schweiz: 120
Serbien: 130
Slowakei: 130
Slowenien: 130
Spanien: 120
Tschechien: 130
Ukraine: 130
Ungarn: 130
Zypern: 100
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisierte, die Länder hätten eine Chance verpasst, ein klares Zeichen für eine Verkehrswende zu setzen. Stattdessen werde weiter der „freien Fahrt für freie Bürger“ das Wort geredet. Die Deutsche Umwelthilfe sprach von einem Versagen des Bundesrates beim Klimaschutz. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer bezeichnete ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen indes erneut als überflüssig. „Meine Politik ist nicht Limit, Verbot, Verzicht, sondern Eigenverantwortung. Man kann es auch Freiheit zur eigenen Entscheidung nennen“, sagte Scheuer gegenüber der Südwest Presse. Deutschland besitze ein funktionierendes System, so der Minister weiter. „Es wurde festgestellt, dass die Durchschnittsgeschwindigkeit auf deutschen Autobahnen 117 km/h ist“. Zudem sei ein Drittel der deutschen Autobahnkilometer ohnehin schon mit einem Tempolimit versehen. Statt mit einem generellen Tempolimit sei es sinnvoller, „mit einer digitalen und intelligenten Verkehrslenkung zu arbeiten, wie wir es bereits machen“, sagte Scheuer.

Der Umweltausschuss des Bundesrates mit seinen vorwiegend von den Grünen stammenden Landesministern, hatte sich unter anderem aus Klima- und Verkehrssicherheitsgründen für ein Tempolimit stark gemacht. Auch die SPD hat seit Längerem einen Parteitagsbeschluss für ein Tempolimit. Zuletzt hatte sich sogar der ADAC, der ein generelles Tempolimit lange Zeit strikt ablehnte, für eine Debatte darüber geöffnet und neue Studien dazu vorgeschlagen. Selbst wenn sich die Länderkammer heute jedoch für ein Tempolimit ausgesprochen hätte, wäre dieses Votum für die Bundesregierung nicht bindend gewesen.

Im Bundestag war bereits im Oktober vergangenen Jahres ein Vorstoß der Grünen für Tempo 130 auf deutschen Autobahnen wie erwartet gescheitert. Auch die meisten SPD-Abgeordneten hatten damals aus Regierungsdisziplin gegen den Antrag gestimmt. Wenn sich Bundesländer in ihren jeweiligen Koalitionen intern nicht einig sind, müssen sie sich im Bundesrat der Stimme enthalten. So hatten im Vorfeld der heutigen Abstimmung bereits Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen gegenüber dem MDR erklärt, sich der Stimme enthalten zu wollen.

StVO-Novelle: Künftig bis zu 100 Euro Bußgeld für Falschparker

Das Tempolimit sollte eine geplante Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) ergänzen, der der Bundesrat prinzipiell zustimmte – wenn auch mit mehreren Änderungen. So sollen nun zahlreiche Regeln umgesetzt werden, die das Radfahren in Städten sicherer und attraktiver machen. Vorgesehen sind dazu unter anderem konkrete Mindestabstände beim Überholen von Radfahrern. Außerdem müssen LKWs ihre Geschwindigkeit beim Rechtsabbiegen grundsätzlich auf Schrittgeschwindigkeit reduzieren. Zudem sollen Autofahrern höhere Bußgelder drohen, wenn diese in zweiter Reihe oder auf Geh- bzw. Radwegen parken. Künftig könnten hier bis zu 100 Euro Strafe fällig werden.