Nach Bundestag lehnt auch Bundesrat generelles Tempolimit auf Autobahnen ab

Auf deutschen Autobahnen wird es auch in Zukunft kein allgemeines Tempolimit geben. Ein entsprechender Vorschlag aus dem Umweltausschuss des Bundesrates für eine Begrenzung auf 130 Kilometer pro Stunde scheiterte heute – wie erwartet – in der Länderkammer. Von der Änderung betroffen gewesen wären neben Autobahnen auch alle anderen Straßen, für die bislang keine Geschwindigkeitsbegrenzung gilt. Kritik an dieser Entscheidung kam umgehend von Umweltverbänden.

Verkehrsminister Scheuer: Tempolimit auf Autobahnen überflüssig

INFO-BOX: Tempolimit auf Autobahnen in Europa (km/h)

Albanien: 110 Belgien: 120 Bosnien-Herzegow.: 130 Bulgarien: 140 Dänemark: 130 Finnland: 120 Frankreich: 130 Griechenland: 130 Großbritannien: 112 Irland: 120 Italien: 130 Kroatien: 130 Litauen: 130 Luxemburg: 130 Niederlande: 100 Nordmazedonien: 130 Norwegen: 80 Österreich: 130 Polen: 140 Portugal: 120 Rumänien: 130 Russland: 110 San Marino: 130 Schweden: 120 Schweiz: 120 Serbien: 130 Slowakei: 130 Slowenien: 130 Spanien: 120 Tschechien: 130 Ukraine: 130 Ungarn: 130 Zypern: 100

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisierte, die Länder hätten eine Chance verpasst, ein klares Zeichen für eine Verkehrswende zu setzen. Stattdessen werde weiter der „freien Fahrt für freie Bürger“ das Wort geredet. Die Deutsche Umwelthilfe sprach von einem Versagen des Bundesrates beim Klimaschutz. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer bezeichnete ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen indes erneut als überflüssig. „Meine Politik ist nicht Limit, Verbot, Verzicht, sondern Eigenverantwortung. Man kann es auch Freiheit zur eigenen Entscheidung nennen“, sagte Scheuer gegenüber der Südwest Presse. Deutschland besitze ein funktionierendes System, so der Minister weiter. „Es wurde festgestellt, dass die Durchschnittsgeschwindigkeit auf deutschen Autobahnen 117 km/h ist“. Zudem sei ein Drittel der deutschen Autobahnkilometer ohnehin schon mit einem Tempolimit versehen. Statt mit einem generellen Tempolimit sei es sinnvoller, „mit einer digitalen und intelligenten Verkehrslenkung zu arbeiten, wie wir es bereits machen“, sagte Scheuer.

Der Umweltausschuss des Bundesrates mit seinen vorwiegend von den Grünen stammenden Landesministern, hatte sich unter anderem aus Klima- und Verkehrssicherheitsgründen für ein Tempolimit stark gemacht. Auch die SPD hat seit Längerem einen Parteitagsbeschluss für ein Tempolimit. Zuletzt hatte sich sogar der ADAC, der ein generelles Tempolimit lange Zeit strikt ablehnte, für eine Debatte darüber geöffnet und neue Studien dazu vorgeschlagen. Selbst wenn sich die Länderkammer heute jedoch für ein Tempolimit ausgesprochen hätte, wäre dieses Votum für die Bundesregierung nicht bindend gewesen.

Im Bundestag war bereits im Oktober vergangenen Jahres ein Vorstoß der Grünen für Tempo 130 auf deutschen Autobahnen wie erwartet gescheitert. Auch die meisten SPD-Abgeordneten hatten damals aus Regierungsdisziplin gegen den Antrag gestimmt. Wenn sich Bundesländer in ihren jeweiligen Koalitionen intern nicht einig sind, müssen sie sich im Bundesrat der Stimme enthalten. So hatten im Vorfeld der heutigen Abstimmung bereits Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen gegenüber dem MDR erklärt, sich der Stimme enthalten zu wollen.

StVO-Novelle: Künftig bis zu 100 Euro Bußgeld für Falschparker

Das Tempolimit sollte eine geplante Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) ergänzen, der der Bundesrat prinzipiell zustimmte – wenn auch mit mehreren Änderungen. So sollen nun zahlreiche Regeln umgesetzt werden, die das Radfahren in Städten sicherer und attraktiver machen. Vorgesehen sind dazu unter anderem konkrete Mindestabstände beim Überholen von Radfahrern. Außerdem müssen LKWs ihre Geschwindigkeit beim Rechtsabbiegen grundsätzlich auf Schrittgeschwindigkeit reduzieren. Zudem sollen Autofahrern höhere Bußgelder drohen, wenn diese in zweiter Reihe oder auf Geh- bzw. Radwegen parken. Künftig könnten hier bis zu 100 Euro Strafe fällig werden.