Schlagwort: Thomas de Maizière

Parteienfinanzierung: Innenminister de Maizière will rechtsextremer NPD den Geldhahn zudrehen

By Ralf Schmidl   Posted in Politik
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Zu einem Verbot der NPD ist auch im zweiten Verbotsverfahren nicht gekommen, obwohl das Bundesverfassungsgericht im Januar die Verfassungsfeindlichkeit der Partei feststellte. Nun will Innenminister Thomas de Maizière die Rechtsextremen von der staatlichen Finanzierung ausschließen. Dafür wäre eine Änderung des Grundgesetzes nötig. Inhaltsverzeichnis 1. Ausschluss aus der Parteienfinanzierung statt Verbot 2. NPD: Fehlende Mittel könnten …

Wikileaks: Bundesregierung wird seit Jahrzehnten von der NSA ausspioniert

By Ralf Schmidl   Posted in Politik
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Nach neuen Informationen der Enthüllungsplattform Wikileaks befindet sich in den NSA-Unterlagen eine Überwachungsliste, die die Bundesregierung betrifft. Sie enthält 69 regierungsinterne Telefonnummern, die bereits seit den 1990er-Jahren abgehört werden. Einige der Anschlüsse sollen aktuell und andere in der Vergangenheit überwacht worden sein. Vertreter der Bundesregierung zeigen sich besorgt So enthalten die Wikileaks-Dokumente beispielsweise auch konkrete …