home Politik Wikileaks: Bundesregierung wird seit Jahrzehnten von der NSA ausspioniert

Wikileaks: Bundesregierung wird seit Jahrzehnten von der NSA ausspioniert

Nach neuen Informationen der Enthüllungsplattform Wikileaks befindet sich in den NSA-Unterlagen eine Überwachungsliste, die die Bundesregierung betrifft. Sie enthält 69 regierungsinterne Telefonnummern, die bereits seit den 1990er-Jahren abgehört werden. Einige der Anschlüsse sollen aktuell und andere in der Vergangenheit überwacht worden sein.

Vertreter der Bundesregierung zeigen sich besorgt

INFO-BOX
Die Website WikiLeaks (häufig auch Wikileaks) ist eine Enthüllungsplattform, auf der Dokumente anonym veröffentlicht werden, die durch Geheimhaltung als Verschlusssache, Vertraulichkeit, Zensur oder auf sonstige Weise in ihrer Zugänglichkeit beschränkt sind (Whistleblowing).
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So enthalten die Wikileaks-Dokumente beispielsweise auch konkrete Abhörprotokolle von Gesprächen der Kanzlerin, in denen es um finanzwirtschaftliche Fragen geht. Medienberichten zufolge waren neben der Bundeskanzlerin auch das Wirtschaftsministerium, das Finanzministerium und das Landwirtschaftsministerium Ziele der NSA-Spionageangriffe.

Seitens der Bundesregierung sind besorgte Äußerungen angesichts der aktuellen Wikileaks-Enthüllungen über die Spionageaktivitäten der NSA zu vernehmen. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel führt ins Feld, dass möglicherweise nicht nur das Ministerium, sondern auch die deutsche Wirtschaft ausspioniert werden könnte. Patrick Sensburg, Vorsitzender des NSA-Untersuchungsausschusses im Bundestag, nimmt an, dass auch Geheimdienste anderer Länder Lauschangriffe auf die Bundesregierung ausüben. Er geht davon aus, dass die NSA ihre Aktivitäten im Alleingang und nicht mit Unterstützung des BND ausgeübt hat.

Innenministerium will westliche Geheimdienste überprüfen

Bundesinnenminister Thomas de Maizière nahm ebenfalls zu den neuen Enthüllungen von Wikileaks Stellung. Er wolle die neuen Informationen prüfen, so de Maizière.  Auch ein Regierungssprecher äußerte sich gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“ dahingehend, dass ohne eine nähere Kenntnis des Sachverhalts noch keine Bewertung der Informationen durch die Bundesregierung möglich ist.

Obwohl westliche Geheimdienste über Jahrzehnte nicht Gegenstand der Spionageabwehr waren, sei das Bundesinnenministerium misstrauischer geworden, sagte de Maizière weiter. Die Enthüllungen von Wikileaks und des ehemaligen US-Geheimdienstlers Edward Snowden hätten bewirkt, dass mit Beginn dieser Legislaturperiode auch westliche Geheimdienste daraufhin überprüft werden, ob sie in Deutschland Spionage betreiben.

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