Der Bundesrat hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, die NPD von der Parteienfinanzierung auszuschließen. Einen entsprechenden Antrag will man beim Bundesverfassungsgericht einreichen, das über d...
Drei Jahre nach ihrem Antrag, die NPD zu verbieten, sind die Bundesländer in Karlsruhe gescheitert. Laut dem heute verkündeten Urteil des Bundesverfassungsgerichtes sehen die verantwortlichen Richte...
In den nächsten Tagen soll das Bundesverfassungsgericht in Hannover über die Zukunft der NPD entscheiden. Die Länder hatten über ein Jahr auf ein Verbot der Partei hingearbeitet und Material gesam...
Der NPD könnte knapp 50 Jahre nach ihrer Gründung das unfreiwillige Aus bevorstehen. Das Bundesverfassungsgericht hat im zweiten Verbotsverfahren gegen die rechtsradikale Partei das Hauptverfahren e...