home Politik Bundeshaushalt: Finanzminister Scholz erzielt 2018 Überschuss von mehr als 11 Milliarden Euro

Bundeshaushalt: Finanzminister Scholz erzielt 2018 Überschuss von mehr als 11 Milliarden Euro

Bild: bundesfinanzministerium.de / Bundesministerium der Finanzen

Höhere Steuereinnahmen verbunden mit geringeren Ausgaben als geplant haben Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) im vergangenen Jahr nach Angaben aus Regierungskreisen einen satten Überschuss von 11,2 Milliarden Euro beschert. Nach dem fünften Haushaltsüberschuss in Folge liegt damit das Plus des Bundeshaushalts insgesamt bei 12,8 Milliarden Euro. Maßgeblich für die herausragenden Zahlen ist auch eine gute Konjunktur mit hoher Beschäftigungsrate.

Experten: Finanzlage des Bundes wird sich verschlechtern

INFO-BOX:
Bundeshaushaltsplan
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Der Bundeshaushaltsplan wird nach Artikel 110 GG jährlich oder zweijährlich (Doppelhaushalt) für die kommenden ein oder zwei Haushaltsjahre beschlossen. Größter Einzelposten bei den Ausgaben ist dabei mit großem Abstand der Etat für das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, gefolgt von den Ressorts Verteidigung, Verkehr, Bildung und Forschung sowie Gesundheit.
Der komplette Überschuss des vergangenen Jahres könne nun außerplanmäßig der Rücklage für Flüchtlingskosten zugeführt werden, so das Bundesfinanzministerium. Dies bedeutet jedoch nicht, dass das Geld komplett für Asylsuchende ausgegeben wird. Vielmehr ist diese Rücklage zu einer Art „staatlichem Sparschwein“ geworden, in dem nun mit Überschüssen aus vorangegangenen Jahren insgesamt 35,2 Milliarden Euro liegen, von denen 24 bereits verplant sind. Zu den geplanten Projekten gehören dabei die Umsetzung des Ganztagsschulprogramms oder die Finanzierung der geplanten steuerlichen Forschungsförderung in Unternehmen.

Der vorläufige Abschluss bringe trotz der guten Zahlen aber keine weiteren Haushaltsspielräume mit sich, teilte ein Regierungsvertreter mit. Für die Zukunft warnten Haushaltsexperten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion allerdings vor einer erheblichen Verschlechterung der Finanzlage des Bundes. In den kommenden Jahren bis 2023 könnten so bis zu 100 Milliarden Euro im Haushalt des Bundesfinanzministers fehlen. Als größtes Risiko sehen die Finanzexperten dabei absehbare Mehrausgaben in der Entwicklungshilfe, bei den Verteidigungskosten im Rahmen der NATO sowie EU-Beiträge, die noch nicht finanziert seien. Weil zudem aufgrund der konjunkturellen Abkühlung die Steuereinnahmen zukünftig wieder zurückgingen und auch bei den Zinsausgaben kein Spielraum mehr bestehe, müsse die Bundesregierung über „Ausgabesenkungen, Steuererhöhungen oder gar die Rückkehr zu neuen Schulden“ nachdenken. Auch Scholz selbst warnte vor kurzem, dass „die fetten Jahre vorbei“ seien.

Rekordergebnis aus dem Jahr 2015 nur knapp verfehlt

Trotzdem erwarten Ökonomen auch für 2019 ein stabiles Wirtschaftswachstum sowie neue Beschäftigungs- und Steuerrekorde. Der Gesamtstaat könnte so erstmals in seiner Geschichte mehr als 800 Milliarden an Steuern einnehmen. Mit dem ersten von ihm verantworteten Haushalt verfehlte Bundesfinanzminister Scholz indes nur knapp den Rekordüberschuss von 12 Milliarden Euro im Jahr 2015. Die Steuereinnahmen betrugen dabei mit 322,4 Milliarden Euro rund 1,1 Milliarden mehr als geplant, zudem gab der Bund mit 337,1 Milliarden Euro rund 6,5 Milliarden weniger aus als ursprünglich vorgesehen.