Städte und Gemeinden dürfen von Übernachtungsgästen eine sogenannte Bettensteuer verlangen. Die örtlichen Abgaben seien mit dem Grundgesetz vereinbar, entschied das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe. Die Richterinnen und Richter des Ersten Senats wiesen damit Verfassungsbeschwerden von Hoteliers aus Hamburg, Bremen und Freiburg zurück. Übernachtungsgäste zahlen etwa fünf Prozent Bettensteuer Die Bettensteuern werden auch in zahlreichen …
Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen dürften bis einschließlich 2025 um insgesamt 179 Milliarden Euro höher ausfallen als noch im Mai erwartet. Dies geht aus der neuesten Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzung hervor, die das Bundesfinanzministerium am Donnerstag veröffentlichte. Allein für das laufende Jahr erwarten die Steuerschätzer gegenüber der letzten Schätzung aus dem Mai Mehreinnahmen …
Milliardenschwere staatliche Ausgaben in der Corona-Pandemie haben den deutschen Staatshaushalt im ersten Halbjahr tief ins Minus gerissen. Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen gaben in den ersten sechs Monaten dieses Jahres insgesamt 80,9 Milliarden Euro mehr aus als sie einnahmen. Das teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag anhand vorläufiger Daten mit. Bezogen auf die Gesamtwirtschaftsleistung lag …
Trotz der anhaltenden Corona-Krise und immer wieder drohender Einschränkungen können Bund, Länder und Kommunen im nächsten Jahr wieder mit etwas höheren Steuereinnahmen rechnen als zuletzt gedacht. Die Steuerschätzer gehen davon aus, dass 2021 rund 3,4 Milliarden Euro mehr in die Kassen kommen, als man noch im September erwartet hatte. Dies gab das Bundesfinanzministerium am Donnerstag …
Wegen der Abkühlung der Konjunktur in Deutschland müssen Bund, Länder und Gemeinden mit geringeren Steuereinnahmen rechnen, als noch im Oktober prognostiziert worden war. Bis 2023 könnten sich diese Einnahmeausfälle auf bis zu 124,3 Milliarden Euro summieren. Auf den Bund entfallen dabei rund 74 Milliarden Euro. Das ergab die aktuelle Steuerschätzung, die Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) …
Höhere Steuereinnahmen verbunden mit geringeren Ausgaben als geplant haben Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) im vergangenen Jahr nach Angaben aus Regierungskreisen einen satten Überschuss von 11,2 Milliarden Euro beschert. Nach dem fünften Haushaltsüberschuss in Folge liegt damit das Plus des Bundeshaushalts insgesamt bei 12,8 Milliarden Euro. Maßgeblich für die herausragenden Zahlen ist auch eine gute Konjunktur …
