Bundestag beschließt drittes Hilfspaket für Griechenland

Der Bundestag hat heute in einer Sondersitzung dem dritten Griechenland-Hilfspaket zugestimmt. Die große Mehrheit der Abgeordneten stellte sich hinter die geplanten Rettungsmaßnahmen. Gleichzeitig wuchs allerdings auch der Widerspruch.

Zustimmung in der Union weiter gesunken

Bis Ende 2018 soll Griechenland ein weiteres Darlehen des Euro-Rettungsfonds ESM erhalten, das in Höhe von bis zu 86 Milliarden Euro ausgezahlt werden könnte. Damit soll sichergestellt werden, dass das zuletzt immer wieder vor der Zahlungsunfähigkeit stehende Land weiter handlungsfähig bleibt. 454 von 585 Abgeordneten stimmten für die neuerlichen Kredite, 113 votierten mit Nein, 18 enthielten sich.

Während die Fraktionen der CDU/CSU, SPD und der Grünen sich mehrheitlich hinter das neue Paket stellten, wuchs die Zahl der kritischen Stimmen aus diesem Lager. Vor allem bei den Christdemokraten herrscht keine Einigkeit mehr über den von der Regierung eingeschlagenen Kurs. 66 Abgeordnete der 311-köpfigen Fraktion verweigerten der Kanzlerin ihre Zustimmung. 63 davon stimmten gegen das neue Hilfspaket, drei enthielten sich. Weitere 17 Mitglieder blieben der Sondersitzung fern.

Grüne und Linke üben harsche Kritik

INFO-BOX
Die griechische Staatsschuldenkrise ist eine seit Jahren latente, ab 2010 offenkundig gewordene und mit Stand Juli 2015 ungelöste Krise des Staatshaushalts und der Volkswirtschaft der Republik Griechenland. Bereits ein Jahr vor dem 2001 erfolgten Beitritt zur Eurozone wies Griechenland eine hohe Staatsverschuldung von 104,4 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) auf.
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Kritik gab es aber auch aus den Reihen der Grünen. So warf Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der Regierung Feigheit vor und kritisierte die harte Verhandlungstaktik. Man traue sich nicht, gegenüber der Bevölkerung zuzugeben, dass Griechenland nicht in der Lage sein werde, die Schulden zurückzuzahlen. Aus Regierungskreisen hielt man entgegen, es habe ein Umdenken in Athen gegeben. Die von den Geldgebern geforderten Reformen zum Aufbau einer modernen Verwaltung, zu verstärkter Privatisierung und zur Liberalisierung des Arbeits- und Produktmarktes seien zum größten Teil beschlossen, weshalb es ein Fehler wäre, Athen keine weitere Chance zu geben, erklärte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

Eben diese Maßnahmen und der geplante Einsatz der zugesicherten Mittel wurden von der Linken angegriffen. Das beschlossene Programm schreibe die verfehlte Sparpolitik der vergangenen Jahre fort, da 54 Milliarden Euro des Rettungspakets für die Umschuldung älterer Kredite und 25 Milliarden Euro zu Stützung der Banken vorgesehen seien, während kein Geld für Investitionen eingeplant ist. Dadurch werde die das Land weiter geschwächt, was die Rückzahlung der Kredite gefährde, so Gregor Gysi. Seine Fraktion stimmte deshalb gegen das Hilfspaket.