Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss hat der Bundestag am Freitag mit großer Mehrheit die Ablösung der Hartz-IV-Grundsicherung durch das sogenannte Bürgergeld zum Jahresanfang 2023 auf den We...
Der Bundesrat hat das größte sozialpolitische Reformprojekt der Ampel-Koalition blockiert. Der Gesetzentwurf zur Einführung des Bürgergelds verfehlte am Montag in der Länderkammer die erforderlic...
Wegen zahlreicher Pannen und Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung hält Bundeswahlleiter Georg Thiel eine teilweise Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin für unumgänglich. Bereits im November...
Die FDP hat sich für eine zweite Amtszeit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ausgesprochen. Der FDP-Bundesvorsitzende und Finanzminister Christian Lindner teilt mit, die FDP-Fraktionen in B...
Bundeswahlleiter Georg Thiel liegt Einspruch gegen das Bundestagswahlergebnis in der Hauptstadt ein. Grund dafür sind die Wahlpannen in Berlin. In bestimmten Wahlkreisen habe es Wahlfehler gegeben, d...
Fast genau vier Monate vor der Bundestagswahl hat die Große Koalition am Donnerstag ihren langen Streit über das sogenannte Lieferkettengesetz beigelegt. Damit kann es nun endgültig im Bundestag be...
Der Bundestag hat am Freitag den schrittweisen Kohleausstieg in Deutschland bis spätestens 2038 beschlossen. Das Parlament verabschiedete außerdem ein Gesetz, das Hilfen in Höhe von 40 Milliarden E...
Günstiger einkaufen und Geld aufs Familienkonto. Der Bundestag hat am Montag wichtige Teile des Konjunkturpakets beschlossen. Dieses soll die Wirtschaft in Zeiten der Corona-Krise wieder ankurbeln. D...
Zur stärkeren Eindämmung von Masern-Erkrankungen in Deutschland wird im kommenden Jahr eine Impfpflicht in Schulen und Kindergärten eingeführt. Eltern müssen dann vor der Aufnahme ihrer Kinder in...
Der Bundestag hat heute den mit dem Bundesrat erzielten Kompromiss für die Digitalisierung der Schulen mit großer Mehrheit angenommen. 574 Abgeordnete stimmten für den sogenannten Digitalpakt, die ...
