Bundestag und Bundesrat beschließen Kohleausstieg bis 2038

Der Bundestag hat am Freitag den schrittweisen Kohleausstieg in Deutschland bis spätestens 2038 beschlossen. Das Parlament verabschiedete außerdem ein Gesetz, das Hilfen in Höhe von 40 Milliarden Euro für die Kohleländer vorsieht. Hinzu kommen weitere Milliarden-Entschädigungen für die Betreiber von Kohlekraftwerken. Nach dem Bundestag stimmte anschließend auch der Bundesrat dem Gesetz zum Kohleausstieg zu. Ziel …

Steuersenkungen und Familienbonus: Bundestag und Bundesrat beschließen Konjunkturpaket

Günstiger einkaufen und Geld aufs Familienkonto. Der Bundestag hat am Montag wichtige Teile des Konjunkturpakets beschlossen. Dieses soll die Wirtschaft in Zeiten der Corona-Krise wieder ankurbeln. Das Parlament billigte die Neuerungen bei einer Sondersitzung mit den Stimmen der Großen Koalition. Am Nachmittag votierte auch der Bundesrat einstimmig für das Maßnahmenpaket, das am 1. Juli in …

Bis zu 2.500 Euro Bußgeld möglich: Bundestag beschließt Masern-Impfpflicht

Zur stärkeren Eindämmung von Masern-Erkrankungen in Deutschland wird im kommenden Jahr eine Impfpflicht in Schulen und Kindergärten eingeführt. Eltern müssen dann vor der Aufnahme ihrer Kinder in Kitas oder Schulen nachweisen, dass diese gegen Masern geimpft sind. Bei Verstößen drohen Bußgelder bis zu 2.500 Euro. So sieht es ein Gesetz von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) …

Bundestag stimmt Kompromiss zum Digitalpakt Schule zu

Der Bundestag hat heute den mit dem Bundesrat erzielten Kompromiss für die Digitalisierung der Schulen mit großer Mehrheit angenommen. 574 Abgeordnete stimmten für den sogenannten Digitalpakt, die der Vermittlungsausschuss zwischen den beiden Parlamentskammern ausgehandelt hatte, 74 votierten dagegen. Damit können Schüler und Lehrer an 40.000 Schulen auf neuere Computer, schnelleres Internet und digitale Lehrmethoden hoffen. …

Bundestag wählt CDU-Abgeordneten Stephan Harbarth ans Bundesverfassungsgericht

Der Bundestag hat heute den Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth (CDU) an das Bundesverfassungsgericht gewählt. Der 46 Jahre alte Jurist aus Heidelberg erhielt bei der geheimen Wahl 452 Stimmen bei 166 Gegenstimmen und 34 Enthaltungen. Harbarth erreichte somit die für seine Wahl notwendige Zweidrittelmehrheit. Am morgigen Freitag muss noch der Bundesrat die Personalie abnicken, dessen Zustimmung gilt …

Maximal 1.000 Personen pro Monat: Bundestag regelt Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte neu

Das umstrittene Gesetz zum Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutzstatus soll zum 1. August dieses Jahres in Kraft treten. Das hat der Bundestag heute beschlossen. Das Gesetz sieht vor, dass 1.000 Menschen pro Monat aus humanitären Gründen der Zuzug ermöglicht wird. Die Möglichkeit dazu besteht für Ehepartner, Minderjährige oder die Eltern von Minderjährigen. Die Abgeordneten …

Alternative für Deutschland: Parteichefin Frauke Petry gibt Austritt aus der AfD bekannt

Parteichefin Frauke Petry wird die Alternative für Deutschland verlassen. „Klar ist, dass dieser Schritt erfolgen wird“, sagte Petry heute in Dresden, ohne einen genauen Zeitpunkt für ihren Austritt zu nennen. Während ihre Noch-Partei-Kollegen im Bundestag tagen, gab die AfD-Chefin außerdem bekannt, ihr Amt als Fraktionsvorsitzende im Sächsischen Landtag niederzulegen. Auch der Parlamentarische Geschäftsführer Uwe Wurlitzer …

Cannabis: Bundestag lockert Vorschriften für medizinischen Einsatz

Der Einsatz von Cannabis als Medikament zur Behandlung Schwerkranker wird in Zukunft deutlich vereinfacht. Der Bundestag hat heute einstimmig ein entsprechendes Gesetz verabschiedet. Nach dem Entwurf von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) dürfen Ärzte ihren Patienten künftig früher Cannabisprodukte auf Rezept verschreiben. Inhaltsverzeichnis 1. Hürden für Cannabis-Bezug abgebaut 2. Eigenanbau von Cannabis bleibt verboten Hürden für …

Völkermord: Bundestag beschließt Armenien-Resolution – Türkei zieht Botschafter aus Deutschland ab

Trotz persönlicher Drohungen gegen Abgeordnete und Widerspruchs aus der Türkei hat der Bundestag heute eine Armenien-Resolution verabschiedet, die den 1915 durch das Osmanische Reich an bis zu 1,5 Millionen Armeniern begangenen Massenmord als Völkermord einstuft. Die türkische Regierung reagierte darauf deutlich verstimmt. Inhaltsverzeichnis 1. Lammert verurteilt Drohungen gegen Abgeordnete 2. Türkischer Botschafter Karslıoğlu abberufen Lammert …

Krebs: Publizist und Moderator Roger Willemsen ist tot

Der erfolgreiche Autor und ehemalige Fernsehmoderator Roger Willemsen ist einem Krebsleiden erlegen. Dies wurde heute von seinem Büro in Hamburg und dem Verlag S. Fischer bestätigt. Der Publizist ist demnach am gestrigen Sonntag in seinem Haus in Wentdorf bei Hamburg verstorben. Inhaltsverzeichnis 1. Bekannt für niveauvolle Interviews 2. Letzter großer Erfolg mit Bundestags-Buch Bekannt für …