Neue Richtlinie: EU-Kommission sagt Plastikmüll den Kampf an

Die EU-Kommission will dem Plastik an den Kragen: Mit einem Verbot zahlreicher Einwegprodukte aus Plastik sowie einer Recyclingquote für Plastikflaschen soll in erster Linie das Müllproblem in den Meeren reduziert werden, wo rund 80 Prozent des Plastikmülls aus Industrieländern endet. Allein in der EU entstehen nach Angaben der Kommission in jedem Jahr rund 26 Millionen Tonnen Plastikmüll, von denen weniger als 30 Prozent wiederverwertet werden.

Schulze: Deutschland lehnt pauschale Plastiksteuer ab

INFO-BOX: Europäische Kunststoffstrategie
Mit der heute vorgeschlagenen Richtlinie wird das in der im Januar in der europäischen Kunststoffstrategie angekündigte Vorhaben umgesetzt, gegen Kunststoffabfälle und deren verheerende Auswirkungen durch gesetzgeberische Maßnahmen vorzugehen. Weitere Informationen hierzu erhalten Sie mit einem Klick auf „mehr dazu“.
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Der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, legte heute nun ein Maßnahmenpaket vor, das unter anderem ein Verbot von Plastikgeschirr und –besteck, Stäbchen zum Umrühren von Getränken, Wattestäbchen, Strohhalmen und Haltestangen für Luftballons vorsieht. Außerdem sollen die Mitgliedsstaaten bis 2025 Einwegplastikflaschen zu 90 Prozent recyceln. Als Vorbild gilt hier das Einwegpfand, wie es 2003 in Deutschland eingeführt wurde. „Plastikmüll ist ohne Zweifel ein großes Thema, und die Europäer müssen dieses Problem zusammen angehen“, sagte Timmermans. Hersteller von Plastikprodukten sollen sich zudem künftig an den Kosten für Müllentsorgung, Umweltschutz und Informationskampagnen beteiligen.

Eine Plastiksteuer steht aktuell hingegen nicht auf der Agenda. „Ich halte nichts von einer pauschalten Steuer auf Kunststoff“, so Bundesumweltministerin Svenja Schulze gegenüber dem ZDF. Man müsse viel eher das Verhalten ändern, wie mit Kunststoff umgegangen wird und deswegen da ansetzen, dass man Plastik recycelt, nutzt, wiederverwertet und nicht pauschal verdammt, so die Ministerin weiter. Zudem können Verbraucher schon heute auf zahlreiche alternative Materialien ausweichen. So gibt es kompostierbare Becher und Besteck aus Holz. Zudem arbeiten Hersteller an Alternativen für vielleicht einmal verbotene Produkte. So kündigte Tetra Pak im April die Umstellung von Plastik- auf Papiertrinkhalme bei Saft- und Milchpackungen an.

Verabschiedung kann Jahre dauern

Die ersten Reaktionen aus der Wirtschaft auf die Richtlinie der EU-Kommission sind positiv. Allerdings ist diese zunächst nur ein Vorschlag. Nun müssen die Mitgliedsstaaten und das EU-Parlament darüber beraten, eine Verabschiedung vor der Europawahl 2019 gilt als unwahrscheinlich. Vor dem Inkrafttreten müssen die Mitgliedsstaaten anschließend eine getroffene Vereinbarung zudem erst noch in eigene Gesetze gießen.