Daimler will ab 2025 nur noch Elektroautos bauen und plant acht Giga-Batteriefabriken

Der Stuttgarter Autobauer Mercedes-Benz setzt verstärkt auf Elektromobilität und will vom Jahr 2025 an alle neuen Fahrzeugarchitekturen nur noch elektrisch anbieten. „Der Wendepunkt rückt näher und wir werden bereit sein, wenn die Märkte bis zum Ende des Jahrzehnts vollständig auf Elektroautos umstellen“, sagte Daimler-Vorstandschef Ola Källenius am Donnerstag in einer Mitteilung. Statt „Electric first“ will …

EuGH: Zentraler Teil von Polens Justizreformen verstösst gegen EU-Recht

Polen verletzt mit einem zentralen Teil seiner Justizreformen EU-Recht. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg urteilte am Donnerstag, dass Polen mit der neuen Disziplinarordnung für Richter „gegen seine Verpflichtungen aus dem Unionsrecht verstoßen hat“. Unter anderem biete die neu geschaffene Disziplinarkammer „nicht alle Garantien für Unabhängigkeit und Unparteilichkeit“. Die polnischen Behörden müssten nun die notwendigen …

„Fit for 55“: Klimaprogramm der EU besiegelt Aus für Verbrennungsmotoren ab 2035

Die EU-Kommission hat am Mittwoch ein umfangreiches Klimaschutzprogramm vorgelegt. Unter dem Titel „Fit for 55“ will die EU bis 2030 mindestens 55 Prozent des CO2-Ausstoßes im Vergleich zu 1990 einsparen. Bis 2050 soll der CO2-Ausstoß dann sogar auf Null heruntergefahren werden. Neben neuen Zöllen, Steuern und Zielvorgaben sieht das Klimapaket auch ein faktisches Ende des …

Moldau: Prowestliche Partei von Staatspräsidentin Sandu gewinnt Parlamentswahl deutlich

Die Bürger der ehemaligen Sowjetrepublik Moldau haben bei einer vorgezogenen Parlamentswahl für eine prowestliche Ausrichtung ihres Landes gestimmt. Nach Auszählung fast aller Stimmen wurde die Partei Aktion und Solidarität (PAS) von Staatspräsidentin Maia Sandu mit knapp 53 Prozent klar stärkste Kraft. Die prorussischen Kommunisten und Sozialisten um den früheren Präsidenten Igor Dodon kamen nach Angaben …

47,5 Milliarden Euro: Großbritannien will EU-Brexit-Rechnung nicht akzeptieren

Der Ausstieg aus der Europäischen Union (EU) kommt Großbritannien offenbar teurer zu stehen als erwartet. Die Regierung in London müsse der EU im Rahmen der Brexit-Austrittsvereinbarung (siehe auch Info-Box) 47,5 Milliarden Euro zahlen. Dies geht aus dem EU-Haushaltsbericht für 2020 hervor. Die Gesamtsumme ist damit höher als ursprünglich angenommen. Die unabhängige britische Haushaltsbehörde OBR hatte …

Marktbeherrschende Stellung: Bundeskartellamt leitet Verfahren gegen Apple ein

Nach Facebook, Google und Amazon hat das Bundeskartellamt nun auch gegen den iPhone-Hersteller Apple ein Verfahren nach den neuen Vorschriften für Digitalkonzerne eingeleitet. Wie die Behörde am Montag in Bonn mitteilte, geht es dabei um die Prüfung einer marktübergreifenden Bedeutung. Ein Anhaltspunkt für eine derartige Position könne „ein sich über verschiedene Märkte erstreckendes Ökosystem sein“. …

Streit um Fischereilizenzen: Großbritannien und Frankreich schicken Kriegsschiffe nach Jersey

Nach dem Brexit verschärft sich der Streit zwischen Frankreich und Großbritannien um die Fischereirechte. Der britische Regierungschef Boris Johnson entsandte zwei Kriegsschiffe in das Seegebiet vor die Insel Jersey im Ärmelkanal. Er reagierte damit auf eine drohende Blockade des Hafens von Saint Helier durch mehr als 50 französische Fischkutter. Dabei handele sich um eine „rein …

EU-Kommission verklagt Polen wegen Justizreformen vor EuGH

Im Streit über die polnischen Justizreformen verhärten sich die Fronten zwischen der nationalkonservativen Regierung in Warschau und der EU-Kommission. Die Brüsseler Behörde sieht die Unabhängigkeit polnischer Richter in Gefahr und verklagt daher das Land vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Dies teilte EU-Justizkommissar Didier Reynders am Mittwoch mit. Das in Polen im Februar 2020 in Kraft …

Corona-Impfstoff: AstraZeneca hortet 29 Millionen Dosen in italienischer Fabrik

Rund 29 Millionen Impfdosen des Herstellers AstraZeneca sind nach Angaben von italienischen Medienberichten in der Nähe von Rom entdeckt worden. Demnach waren Behördenvertreter bei einer Begehung im Werk der italienischen Firma Catalent in Anagni auf das Vakzin gestoßen. Catalent produziert das Vakzin im Auftrag von AstraZeneca. Die Impfdosen seien in Kühlanlagen des Unternehmens gelagert worden. …

Streit um Nordirland: EU leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien ein

Die Europäische Union hat ein Verfahren gegen Großbritannien wegen Verletzung des EU-Austrittsvertrages eingeleitet. Dies teilte die EU-Kommission am Montag in Brüssel mit. Hintergrund ist ein Streit über die Brexit-Sonderregeln für die britische Provinz Nordirland. Die EU wirft London vor, Vereinbarungen eigenmächtig zu ändern und so gegen den 2019 ausgehandelten Vertrag zu verstoßen. Das Vertragsverletzungsverfahren dürfte …