Ungarn: EU-Kommission aktiviert Rechtsstaatsmechanismus

Ungarn muss sich wegen möglicher Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit als erstes Land einem Verfahren zur Kürzung von EU-Mitteln stellen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte am Dienstag im Straßburger Europaparlament an, dass ihre Behörde den ersten Schritt des sogenannten Rechtsstaatsmechanismus unternehmen werde. Darüber habe man am selben Tag auch die ungarischen Behörden informiert. Ungarn hat …

Ukraine-Krieg: EU-Kommission legt Paket gegen Lebensmittelknappheit vor

Angesichts befürchteter Importausfälle von Getreide und Soja aus der Ukraine und Russland hat die EU-Kommission am Mittwoch Pläne für eine gesteigerte Lebensmittelproduktion in der EU vorgestellt. Die Abhängigkeit der europäischen Landwirtschaft von Energie– und Futtermittelimporten zu verringern, sei „mehr denn je eine Notwendigkeit“, teilte die Kommission in Brüssel mit. Eine Lebensmittelknappheit in der EU drohe …

EuGH weist Klage von Polen und Ungarn gegen Rechtsstaatsmechanismus ab

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Klagen von Polen und Ungarn gegen den EU-Rechtsstaatsmechanismus abgewiesen. Die Regelung sei auf einer geeigneten Rechtsgrundlage erlassen worden, urteilte das Gericht am Mittwoch in Luxemburg. Das im vergangenen Jahr eingeführte Instrument sieht die Möglichkeit vor, bei Rechtsverstößen EU-Gelder zu kürzen, wenn deren Missbrauch droht. Rechtsstaatsmechanismus erlaubt Kürzung von EU-Geldern …

Taxonomie: EU-Kommission stuft Gas und Atomkraft als nachhaltig ein

Ungeachtet massiver Kritik stuft die EU-Kommission Investitionen in neue Gas- und Atomkraftwerke unter bestimmten Auflagen als klimafreundlich ein. Dies gab die zuständige EU-Kommissarin Mairead McGuinnes am Mittwoch in Brüssel bekannt. Der Rechtsakt bleibt sogar noch hinter einem ursprünglichen Entwurf zurück und lockert die Auflagen für Gaskraftwerke. Besonders Deutschland hatte darauf gepocht, die Kriterien für Gas …

Corona-Vakzin: EMA empfiehlt Zulassung des Totimpfstoffs von Novavax

In der Europäischen Union (EU) kommt ein fünfter COVID-19-Impfstoff auf den Markt. Die Europäische Arzneimittelbehörde EMA gab am Montag grünes Licht für das Vakzin des amerikanischen Biotechunternehmens Novavax („NVX-CoV2373“). Die Behörde empfahl eine bedingte Zulassung, die noch von der EU-Kommission bestätigt werden muss. Dies gilt jedoch als Formsache. Novavax-Vakzin interessant für Impfskeptiker Der zuständige EMA-Ausschuss …

Rechtsstaatsmechanismus: EuGH-Generalanwalt empfiehlt Abweisung der Klagen von Ungarn und Polen

Polen und Ungarn droht vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die nächste Niederlage. In seinen Schlussanträgen plädierte Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona am Donnerstag in Luxemburg für eine Zurückweisung der Klagen der beiden Länder gegen den EU-Rechtsstaatsmechanismus und die damit verbundene Kürzung von EU-Geldern. Die Regelung sei mit Artikel 7 des EU-Vertrags vereinbar und stehe „im Einklang …

Corona-Krise: Lufthansa zahlt deutsche Staatshilfen komplett zurück

Die Lufthansa hat die in der Corona-Krise gewährten direkten deutschen Staatshilfen vollständig zurückgezahlt. Am Freitag sei eine Milliarde Euro an den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) der Bundesrepublik überwiesen worden, teilte das Unternehmen in Frankfurt am Main mit. Nicht abgerufene Mittel habe man zudem gekündigt. Es verbleibt noch eine direkte Aktienbeteiligung des WSF in Höhe von 14 Prozent …

Dieselskandal: EU-Kommission drängt Volkswagen zu Entschädigung aller EU-Kunden

Im Dieselskandal hat die EU-Kommission Volkswagen zur raschen Entschädigung aller europäischen Verbraucher aufgerufen. Der unter anderem für den Verbraucherschutz zuständige EU-Justizkommissar Didier Reynders sagte, VW dürfe nicht länger „auf Zeit spielen“ und den Ausgang von Schadensersatzprozessen in den Mitgliedsländern abwarten. Volkswagen müsse „außerhalb von Deutschland genauso entschlossen handeln wie in Deutschland“. Dies sei „eine Frage …

EU gibt 300 Millionen Euro für Afghanistan und will Verteidigung stärken

Zum zweiten Mal hat Ursula von der Leyen als Präsidentin der EU-Kommission vor dem Europaparlament zur „Lage der Nation“ gesprochen. Sie legte dabei nicht nur einen Schwerpunkt auf die Bewältigung der Corona-Pandemie sowie den Umweltschutz, sondern kündigte auch an, die militärische Handlungsfähigkeit der Staatengemeinschaft in enger Zusammenarbeit mit der NATO stärken zu wollen. Man müsse …

EU-Kommission und AstraZeneca legen Streit um Impfstoff-Lieferungen bei

Die EU-Kommission und die britische Pharmafirma AstraZeneca haben ihren laufenden Rechtsstreit zur Lieferung von Corona-Impfdosen beigelegt. Dies teilte die Kommission am Freitag mit. Damit werde die Lieferung von 200 Millionen ausstehenden Dosen bis März kommenden Jahres garantiert. „Obwohl wir diese Woche den wichtigen Meilenstein der vollständigen Impfung von 70 Prozent der erwachsenen Bevölkerung der EU …