EU-Kommission verklagt Polen wegen Justizreformen vor EuGH

Im Streit über die polnischen Justizreformen verhärten sich die Fronten zwischen der nationalkonservativen Regierung in Warschau und der EU-Kommission. Die Brüsseler Behörde sieht die Unabhängigkeit polnischer Richter in Gefahr und verklagt daher das Land vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Dies teilte EU-Justizkommissar Didier Reynders am Mittwoch mit. Das in Polen im Februar 2020 in Kraft …

Corona-Impfstoff: AstraZeneca hortet 29 Millionen Dosen in italienischer Fabrik

Rund 29 Millionen Impfdosen des Herstellers AstraZeneca sind nach Angaben von italienischen Medienberichten in der Nähe von Rom entdeckt worden. Demnach waren Behördenvertreter bei einer Begehung im Werk der italienischen Firma Catalent in Anagni auf das Vakzin gestoßen. Catalent produziert das Vakzin im Auftrag von AstraZeneca. Die Impfdosen seien in Kühlanlagen des Unternehmens gelagert worden. …

Streit um Nordirland: EU leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien ein

Die Europäische Union hat ein Verfahren gegen Großbritannien wegen Verletzung des EU-Austrittsvertrages eingeleitet. Dies teilte die EU-Kommission am Montag in Brüssel mit. Hintergrund ist ein Streit über die Brexit-Sonderregeln für die britische Provinz Nordirland. Die EU wirft London vor, Vereinbarungen eigenmächtig zu ändern und so gegen den 2019 ausgehandelten Vertrag zu verstoßen. Das Vertragsverletzungsverfahren dürfte …

NGO-Gesetz: EU-Kommission bringt weiteres Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn auf den Weg

Ungarn widersetzt sich nach Ansicht der EU-Kommission einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Umgang mit Nichtregierungsorganisationen (NGOs). Budapest habe „trotz wiederholter Aufforderungen der Kommission“ nicht die erforderlichen Maßnahmen ergriffen, teilte die Brüsseler Behörde mit. Daher leitete sie am Donnerstag ein neues Verfahren gegen Ungarn ein. Sollte die rechtsnationale Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban nicht …

Milliarden-Staatshilfe: Staat kann bei Reisekonzern TUI einsteigen

Die EU-Wettbewerbshüter haben deutsche Staatshilfen bis zu 1,25 Milliarden Euro für den schwer von der Corona-Krise getroffenen Reisekonzern TUI genehmigt. Dies teilte die EU-Kommission am Dienstag in Brüssel mit. Ebenfalls heute sollen die TUI-Aktionäre im Rahmen einer außerordentlichen Hauptversammlung eine Kapitalerhöhung und finanzielle Hilfen für den angeschlagenen Reisekonzern genehmigen. Inhaltsverzeichnis 1. Russischer Investor stockt Beteiligung …

Corona: Mainzer BioNTech will in zwei Wochen Notfallzulassung beantragen

Weltweit haben sich nach Angaben der Johns-Hopkins-Universität inzwischen 45 Millionen Menschen mit dem Corona-Virus infiziert. Mehr als 1,1 Millionen Erkrankte sind gestorben. In Deutschland gab es bislang rund eine halbe Million Infizierte und 10.305 Todesfälle im Zusammenhang mit Covid-19. Hoffnung macht jetzt der Chef des Mainzer Biotech-Unternehmens BioNTech. Man erwarte in Kürze erste Daten aus …

Monopolbildung: USA plant Kartellverfahren gegen Google

Mitten im Präsidentschaftswahlkampf in den USA wird der Suchmaschinenriese Google mit einem umfassenden Kartellverfahren konfrontiert. Das US-Justizministerium und elf Bundesstaaten verklagen den Suchmaschinenbetreiber unter dem Vorwurf, er missbrauche seine marktbeherrschende Stellung. Dies geht aus am Dienstag veröffentlichten Gerichtsunterlagen hervor. Dabei soll es um Praktiken der Alphabet-Tochter gehen, mit denen sie laut den Ermittlern die Konkurrenz …

EU-Haushalt: Deutscher Beitrag könnte um 42 Prozent steigen

Deutschlands jährlicher Beitrag zum EU-Haushalt soll nach den Plänen der EU-Kommission in den kommenden Jahren um 42 Prozent steigen. Dies habe die Bundesregierung auf der Grundlage des aktuellen Vorschlags der Kommission für den kommenden Langfristhaushalt der EU berechnet, berichtet die „Welt“. Bliebe es auch nach den Verhandlungen der Mitgliedsstaaten über den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021 bis …

Brexit-Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien in der Sackgasse

Die Gespräche mit Großbritannien über die Beziehungen nach dem Brexit sind auch in der vierten und zunächst letzten Verhandlungsrunde aus Sicht der Europäischen Union nicht vorangekommen. Es habe „keine bedeutenden Fortschritte“ gegeben, sagte EU-Chefunterhändler Michel Barnier am Freitag in Brüssel. Vielmehr sei das Gegenteil der Fall. So stelle London in jeder Verhandlungsrunde bereits gemachte Zusagen …

Lufthansa: Aufsichtsrat lehnt Rettungspaket wegen EU-Auflagen vorerst ab

Der Lufthansa-Aufsichtsrat hat am Mittwoch die Entscheidung zur Annahme des staatlichen Rettungspakets über neun Milliarden Euro vertagt. Als Grund nannte das Unternehmen in Frankfurt am Main mögliche Auflagen der EU-Kommission, die bei einer Staatshilfe die Start- und Landerechte an verschiedenen Flughäfen überprüfen könnte. Die von der Wettbewerbsbehörde geforderten Auflagen bedeuteten eine Schwächung der Drehkreuze in …