Aufstehen: Die Linke-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht startet linke Sammlungsbewegung

Seit Monaten wirbt die Fraktionschefin der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, für eine linke Sammlungsbewegung, am morgigen Samstag fällt dazu nun der Startschuss: „Aufstehen“ soll der Name der Bewegung lauten, berichtet heute der „Spiegel“. Unter www.aufstehen.de soll passend dazu morgen auch eine entsprechende Webseite geschaltet werden.

„Bedürfnis nach tiefgreifender Veränderung ist riesig“

INFO-BOX: Sahra Wagenknecht
Sahra Wagenknecht hatte seit den frühen 1990er-Jahren maßgebliche Funktionen in verschiedenen Vorstands-gremien der PDS inne. Nach der 2007 erfolgten Vereinigung der PDS mit der WASG konnte sie ihren Einfluss in der Nachfolgepartei Die Linke erweitern und gilt dort als Protagonistin des linken Parteiflügels. Seit 2015 ist sie gemeinsam mit Dietmar Bartsch vom gemäßigten Flügel Fraktionsvorsitzende der Linken.
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Wagenknecht teilte dem „Spiegel“ mit, das Ziel seien „andere politische Mehrheiten und eine neue Regierung mit sozialer Agenda.“ Ein Schlüssel dafür sei die SPD. Solange diese weiter auf die bisherige Agenda 2010-Politik setze, werde sie weiter an Rückhalt verlieren, was die Chancen auf eine linke Machtoption schmälere. Doch „wenn der Druck groß ist, werden die Parteien, auch im Eigeninteresse, ihre Listen für unsere Ideen und Mitstreiter öffnen“, gibt sich die Linken-Fraktionsvorsitzende überzeugt.

Vonseiten der Sozialdemokraten erfährt Wagenknechts Bewegung Zustimmung. So schrieb der SPD-Bundestagsabgeordnete Marc Bülow in einem gemeinsamen Gastbeitrag mit der früheren Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer von den Grünen sowie der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen: „Der Zeitpunkt ist richtig gewählt. Die neue Bewegung hat einen Anlass, ein Momentum, auch einen Erwartungs- und Hoffnungshorizont. Das Bedürfnis nach tiefgreifender Veränderung ist riesig.“ Die Sammlungsbewegung sei dabei keine neue Partei, sondern verstehe sich als außerparlamentarische Bewegung, die neue Themen und Positionen in die öffentliche Debatte bringen solle. „Aufbruch aus dem Elfenbeinturm in die Wirklichkeit! – das ist das Gebot der Stunde“, heißt es in dem Beitrag weiter.

Wagenknecht seit Monaten im Streit mit der Parteispitze

Auch der Co-Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Dietmar Bartsch, der sich zuvor noch skeptisch zu Wagenknechts Idee geäußert hatte, zeigt sich nun deutlich offener: „Es gibt einen Kulturkampf von rechts. Wie sollten jede Idee ernst nehmen, die sich dem entgegenstellt“, sagte Bartsch. Neben Unterstützern aus der Politik sollen nach „Spiegel“-Informationen auch Kulturschaffende wie Theatermacher Bernd Stegemann oder Politikwissenschaftler Wolfgang Streeck hinter der Bewegung stehen.

Die Parteispitze der Linken um Katja Kipping und Bernd Riexinger lehnt hingegen Wagenknechts Pläne ab, weil sie befürchtet, dass die neue Bewegung die Linkspartei überflüssig machen könnte. Besonders mit ihren Positionen zur Flüchtlingspolitik war Wagenknecht schon zuvor mit den Parteichefs aneinander geraten. So hatte sie gerade im Niedriglohnsektor vor steigender Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt gewarnt. Die Haltung bei dieser Frage dürfte auch zu einem zentralen Thema von „Aufstehen“ werden. Beim Parteitag im Juni waren die gegensätzlichen Positionen von Wagenknecht auf der einen und Kipping/Riexinger auf der anderen Seite offen eskaliert. Im November soll es daher zu einer parteiinternen Aussprache kommen.