Nach Streit: Spanien nimmt 629 gestrandete Bootsflüchtlinge auf – Seehofers „Asyl-Masterplan“ vorerst gescheitert?

Im Streit über das Schicksal von 629 Flüchtlingen auf dem Rettungsschiff „Aquarius“ will Spanien nun die Flüchtlinge im Hafen von Valencia willkommen heißen. Italien und Malta hatten in den vergangenen zwei Tagen der „Aquarius“ das Anlegen in einem ihrer Häfen verweigert. In einer Stellungnahme der neuen spanischen Regierung unter dem sozialistischen Regierungschef Pedro Sánchez hieß es, man wolle helfen, eine humanitäre Katastrophe zu vermeiden und seine Verpflichtungen aus dem internationalen Recht erfüllen.

„EU lässt Italien in der Flüchtlingskrise im Stich“

Die 629 Menschen waren am Samstag bei verschiedenen Rettungsaktionen der französischen Hilfsorganisation SOS Méditerranée an Bord des Schiffes genommen worden. Nach Angaben der Organisation befinden sich u.a. 123 unbegleitete Minderjährige sowie sieben Schwangere an Bord. Unter dem neuen italienischen Innenminister Matteo Salvini von der fremdenfeindlichen Lega-Partei hat das Land einen härteren Abschottungskurs eingeschlagen. Auf die spanische Bereitschaft zur Aufnahme der Flüchtlinge reagierte Salvini erfreut. Es zahle sich aus, dass Italien die Stimme erhoben habe. Zuvor hatte er am Montag mitgeteilt, dass Leben zu retten zwar eine Pflicht, Italien in ein riesiges Flüchtlingslager zu verwandeln es aber nicht sei. Auf Twitter fügte er hinzu: „#chiudiamoiporti“ – Wir schließen unsere Häfen.

#chiudiamoiporti pic.twitter.com/TusUnoHUiw

— Matteo Salvini (@matteosalvinimi) 10. Juni 2018

Auch Malta hatte sich geweigert, die Bootsflüchtlinge aufzunehmen. Regierungschef Joseph Muscat habe mit dem italienischen Regierungschef Conte gesprochen und werde das Schiff nicht anlegen lassen, da man Italien in der Verantwortung sehe, teilte die maltesische Regierung mit. Auch auf internationalen Druck durch das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR, die EU-Kommission und die Bundesregierung blieben beide Länder unnachgiebig. Italiens Innenminister Salvini nahm den Streit zum Anlass, der EU insgesamt vorzuwerfen, Italien in der Flüchtlingskrise im Stich zu lassen. Er verwies dabei auf Italiens zahlreiche humanitären Rettungsaktionen im Mittelmeer – kein Land sei dann aber bereit, die Menschen aufzunehmen.

Merkel: EU-Recht hat Vorrang vor nationalem Recht

Auch in Deutschland sorgt das Flüchtlingsthema für neuen Zündstoff: Wie jetzt bekannt wurde, ist die für den morgigen Dienstag geplante Vorstellung des sogenannten Asyl-Masterplans von Bundesinnenminister Horst Seehofer geplatzt. Hintergrund sind offenbar Differenzen zwischen Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der geplanten Zurückweisung von Migranten an der Grenze. Seehofer wollte in seinem Masterplan die Abweisung von Asylbewerbern direkt an der Grenze ermöglichen, die bereits in anderen, sicheren Drittstaaten Asyl beantragt haben oder rechtskräftig aus der Bundesrepublik ausgewiesen sind. Merkel lehnt dieses Vorgehen strikt ab und setzt stattdessen auf eine europäische Lösung. Man wolle „europäisches Recht anwenden statt einseitig national zu agieren“, so Merkel in der ARD-Talkshow „Anne Will“. Eine gemeinsame Asylpolitik ist für Merkel Dreh- und Angelpunkt in Merkels Europa-Konzept. „Ich möchte, dass EU-Recht Vorrang hat vor nationalem Recht“, sagte die Kanzlerin.