Hongkong: Geplante Reform des Wahlrechts scheitert im Parlament

China gilt nicht gerade als Vorzeigebeispiel für eine demokratische Staatsführung. Seit 1949 hat die Kommunistische Partei des Landes die Zügel fest in der Hand. Eine Ausnahme stellt die ehemalige britische Kronkolonie Hongkong dar, die zwar seit 1997 zur Volksrepublik gehört, aber autonom regiert wird. Dass man sich hier nicht jeder Entscheidung Pekings beugen will, hat die jetzige Abstimmung über eine Wahlrechtsänderung gezeigt.

Proteste nach geplanter Wahlrechtsänderung

Peking hatte geplant, den Einwohnern der Sonderverwaltungszone 2017 erstmals zu erlauben, ihren Verwaltungschef selbst zu wählen. Was grundsätzlich begrüßt wurde, sorgte jedoch durch ein Detail für Ärger: Eine wirklich freie Wahl wollte die KP nicht zulassen. Stattdessen bestand man darauf, die Kandidaten vorher festzulegen. Dagegen formierte sich Protest. Monatelang gingen Zehntausende auf die Straße, um auch bei der Aufstellung der Kandidaten freie Hand zu haben. Peking beharrte allerdings auf den Plänen – erfolglos.

Abwesende Parlamentarier lassen Opposition triumphieren

INFO-BOX
Hongkong ist eine Metropole und Sonderverwaltungszone an der Südküste der Volksrepublik China. Mit über sieben Millionen Einwohnern auf 1104 Quadratkilometern und einem bedeutenden Wirtschafts- und Finanzsektor zählt Hongkong zu den Weltstädten.
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Bei einer Abstimmung über die Reform konnte sich die Opposition im Stadtparlament durchsetzen. Die nötige Zweidrittelmehrheit wurde nicht erreicht, da 28 Nein-Stimmen nur acht Ja-Stimmen gegenüberstanden. Dass das Ergebnis so eindeutig ausfiel, war auch einem Fauxpas zu verdanken. Vor der Wahl hatte ein Teil der Abgeordneten des Regierungslagers das Parlament verlassen, um so einen Aufschub zu erzwingen. Da die Verwaltung dennoch auf die Durchführung bestand, setzten sich am Ende die Gegner durch.

Auf eine direkte Wahl des Verwaltungschefs müssen die rund fünf Millionen Wahlberechtigten nun verzichten. Stattdessen wird der nächste Regierungschef durch ein Komitee mit 1.200 Mitgliedern bestimmt. Als bessere Alternative sieht die Demokratiebewegung den nun gescheiterten Vorschlag Pekings dennoch nicht an. Das reformierte Wahlrecht hätte Hongkong allenfalls eine „falsche Demokratie“ gebracht.