Im Streit um einen Stellvertreter-Posten im Präsidium des Deutschen Bundestags ist die AfD-Fraktion mit einem Eilantrag in Karlsruhe gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht lehnte es am Mittwoch ab, den Bundestag bis zu einer Entscheidung über die eigentliche Klage zu einer Anpassung des Wahlverfahrens zu verpflichten. So etwas sei in einem Organstreit grundsätzlich nicht vorgesehen, so das Gericht. …
Die Bürger der ehemaligen Sowjetrepublik Moldau haben bei einer vorgezogenen Parlamentswahl für eine prowestliche Ausrichtung ihres Landes gestimmt. Nach Auszählung fast aller Stimmen wurde die Partei Aktion und Solidarität (PAS) von Staatspräsidentin Maia Sandu mit knapp 53 Prozent klar stärkste Kraft. Die prorussischen Kommunisten und Sozialisten um den früheren Präsidenten Igor Dodon kamen nach Angaben …
Der Freie Universität (FU) Berlin entzieht der ehemaligen Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) den Doktortitel. Dies habe das Präsidium nach umfassender Beratung einstimmig beschlossen, teilte die Hochschule am Donnerstag mit. Der Doktorgrad sei durch „Täuschung über die Eigenständigkeit ihrer wissenschaftlichen Leistung“ erworben worden. So habe Giffey Texte und Literaturhinweise anderer Autorinnen und Autoren in ihrer Arbeit …
Der Ökonom Max Otte ist am Wochenende zum Vorsitzenden der konservativen WerteUnion gewählt worden. Otte, seit 1990 Mitglied in der CDU, erhielt am Samstag in Fulda 115 von 223 möglichen Stimmen. Politiker der Grünen, der SPD und der FDP kritisierten den 56-Jährigen nach der Wahl für seine Nähe zur AfD. Von dort kamen Glückwünsche: „Schade, …
Nach langanhaltenden Diskussionen über die Aberkennung ihres Doktortitels ist Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) am Mittwoch von ihrem Amt zurückgetreten. Nach Angaben des Ministeriums bat sie am Vormittag während der Kabinettsitzung Bundeskanzlerin Angela Merkel um ihre Entlassung. An ihrer Spitzenkandidatur für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin in Berlin will Giffey aber festhalten. Inhaltsverzeichnis 1. FU Berlin …
Der Landtag von Baden-Württemberg hat Winfried Kretschmann (Grüne) zum dritten Mal mehrheitlich zum Regierungschef gewählt. Von den 152 anwesenden Landtagsabgeordneten stimmten 95 für Kretschmann, 55 gegen ihn. Zwei Stimmen entfielen auf andere Namen, Enthaltungen gab es keine. Kretschmann erhielt damit fünf Stimmen weniger, als die neu aufgelegte Koalition von Grünen und CDU Sitze im Landtag …
Die Prüfungskommission der Freien Universität (FU) Berlin soll sich nach Plagiatsvorwürfen für die Aberkennung des Doktortitels von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) ausgesprochen haben. Das berichtet das Wirtschaftsmagazin „Business Insider“ unter Berufung auf Universitäts-Kreise. Die Ministerin tritt auch als Spitzenkandidatin ihrer Partei für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus im Herbst an und will Regierende Bürgermeisterin der …
Die Alternative für Deutschland (AfD) klagt vor dem Verwaltungsgericht Köln gegen das dort ansässige Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Die Partei habe zwei Klagen und zwei Eilanträge eingereicht, sagte eine Gerichtssprecherin am Freitag gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Die AfD reagiert mit dem Vorgehen auf Berichte, nach denen das BfV schon in der kommenden Woche bekanntgeben …
In der Affäre um Plagiate in ihrer Doktorarbeit verzichtet Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) auf ihren Doktortitel. Sie gehe diesen Schritt, um „weiteren Schaden von meiner Familie, meiner politischen Arbeit und meiner Partei abzuwenden“, teilte die 42-Jährige in einem Brief an die Freie Universität Berlin (FU) mit. Ihre Arbeit als Bundesministerin werde sie jedoch fortsetzen. Außerdem …
US-Präsident Donald Trump hat zur doppelten Stimmabgabe bei der Präsidentschaftswahl im November aufgerufen, obwohl ein solches Vorgehen verboten ist. Er richtete sich mit seinem Appell an die Wähler in North Carolina. Zuvor hatte ihn der dortige Lokalsender WECT-TV am Mittwoch gefragt, für wie sicher er das Wahlsystems des Bundestaats halte. Mit diesem Vorgehen könnten die …