Plagiatsaffäre: Bundesfamilienministerin Franziska Giffey verzichtet auf Doktortitel

In der Affäre um Plagiate in ihrer Doktorarbeit verzichtet Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) auf ihren Doktortitel. Sie gehe diesen Schritt, um „weiteren Schaden von meiner Familie, meiner politischen Arbeit und meiner Partei abzuwenden“, teilte die 42-Jährige in einem Brief an die Freie Universität Berlin (FU) mit. Ihre Arbeit als Bundesministerin werde sie jedoch fortsetzen. Außerdem …

US-Präsidentschaftswahl: Donald Trump ruft zu doppelter Stimmabgabe auf

US-Präsident Donald Trump hat zur doppelten Stimmabgabe bei der Präsidentschaftswahl im November aufgerufen, obwohl ein solches Vorgehen verboten ist. Er richtete sich mit seinem Appell an die Wähler in North Carolina. Zuvor hatte ihn der dortige Lokalsender WECT-TV am Mittwoch gefragt, für wie sicher er das Wahlsystems des Bundestaats halte. Mit diesem Vorgehen könnten die …

Andrzej Duda erneut zum Präsidenten Polens gewählt

In Polen ist der bisherige Amtsinhaber Andrzej Duda als Präsident wiedergewählt worden. Das teilte die Nationale Wahlkommission am Montag in Warschau mit. Nach der Auszählung von 99,98 Prozent der abgegebenen Stimmen konnte Duda 51,1 Prozent der Wähler hinter sich vereinen. Sein Konkurrent Rafal Trzaskowski kam auf 48,9 Prozent. Auf Grundlage dieser Daten betrug die Wahlbeteiligung …

US-Geheimdienste: Russland mischt sich erneut in Präsidentschaftswahl ein

US-Geheimdienste gehen nach Medienberichten davon aus, dass sich Russland erneut in den Wahlkampf einmischen will, um Präsident Donald Trump zu einer Wiederwahl zu verhelfen. Dies hätten ranghohe Geheimdienstmitarbeiter Abgeordneten des Repräsentantenhauses in einer vertraulichen Sitzung erklärt, berichten die New York Times, Washington Post und CNN. Ein Sprecher des Geheimdienstausschusses bestätigte demnach nur, dass es in …

Stuttgart: Oberbürgermeister Fritz Kuhn will keine zweite Amtszeit – Cem Özdemir als Nachfolger?

Der Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn will nicht für eine zweite Amtszeit kandidieren. Dies gab der Grünen-Politiker auf einer Pressekonferenz in Stuttgart bekannt. Nach Angaben des Südwestrundfunks (SWR) sagte der 64-Jährige, er wäre am Ende einer zweiten Amtszeit 73 Jahre alt gewesen. In diesem Alter frage man sich, ob man noch einmal etwas anderes machen wolle. …

London bestätigt: Großbritannien nimmt an Europawahl teil

Großbritannien nimmt an der in rund zwei Wochen stattfindenden Europawahl teil. Das bestätigte der britische Vize-Premier David Lidington heute in London. Obwohl das Land die EU offiziell verlassen will, findet die Abstimmung in Großbritannien am 23. Mai statt (in Deutschland wird erst am 26. Mai gewählt). Die Regierung gesteht damit ein, dass der Brexit vor …

Europawahl 2019: Bundeszentrale für politische Bildung startet Wahl-O-Mat

Wer noch nicht weiß, wem er seine Stimme bei der Europawahl am 26. Mai geben will, hat seit heute eine Entscheidungshilfe. Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) hat den „Wahl-O-Mat“ zur Europawahl 2019 gestartet. Seit 2002 will die bpb mit dem Tool nicht nur „Politik auf spielerische Weise“ vermitteln, sondern auch zeigen, welche der hierzulande …

Nachrüstungen könnten kommen: Bundesverkehrsminister Scheuer kündigt neues Diesel-Konzept an

Die Bundesregierung will im Kampf gegen schmutzige Luft und Fahrverbote in Städten weitere Maßnahmen ergreifen. Dies kündigte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) heute in einer per Twitter verbreiteten Videobotschaft (siehe unten) an. Der Minister will dazu ein neues Konzept zur Nachbesserung an älteren Diesel-Fahrzeugen vorlegen. „Wir werden uns technische Gedanken machen, wie wir bestehende Fahrzeuge noch …

Hackerangriff auf Bundesministerien: Steckt russische Hackergruppe APT28 dahinter?

Gestern wurde bekannt, dass Hacker die IT-Infrastruktur deutscher Behörden ins Visier genommen haben. Mittlerweile ist klar, dass der Angriff noch immer andauert. Schon seit Monaten sollen die Online-Angreifer versuchen, sensible Daten von den Servern des Auswärtigen Amtes und des Verteidigungsministeriums zu stehlen. Inhaltsverzeichnis 1. Angriff laut Bundesregierung unter Kontrolle 2. Hacker attackieren gezielt Ministerien in …

Wichtige Entscheidungshilfe für Wähler: Wahl-O-Mat für die Bundestagswahl 2017 ist online

Obwohl die Bundestagswahl in greifbare Nähe rückt, ist sich laut Umfragen noch gut die Hälfte der wahlberechtigten Bundesbürger unsicher, welcher Partei sie am 24. September ihre Stimme geben wollen. Wer trotz Wahlkampfveranstaltungen, Plakaten und Fernsehdebatten unentschlossen ist, bekommt mit dem Wahl-O-Mat eine praktische Entscheidungshilfe. Seit heute ist das Tool für die diesjährige Wahl online (siehe …