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„Mehr Demokratie wagen“ – AfD macht Wahlwerbung mit Zitat von Willy Brandt

Bild: wikipedia.org / Professusductus / Lizenz: CC BY-SA 4.0

Neue Aufregung um Wahlwerbung der „Alternative für Deutschland“ (AfD). Ein Plakat der Partei in Brandenburg mit dem Konterfei des früheren sozialdemokratischen Bundeskanzlers Willy Brandt und dem Ausspruch „Mehr Demokratie wagen“ sorgt für Empörung. „Die Berufung auf Willy Brandt ist ein grober Missbrauch und schlicht obszön“, sagte der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) gegenüber dem „Tagesspiegel“.

Klingbeil: AfD war in Geschichte ja noch nie gut

Willy Brandt (1913-1992) war von 1969 bis 1974 Regierungschef einer sozialliberalen Koalition aus SPD und FDP. Zudem war er mehr als zwanzig Jahre lang SPD-Vorsitzender. Thierse kritisierte zudem erneut die Berufung der rechtspopulistischen AfD auf die DDR-Bürgerrechtsbewegung. Unter dem Motto „Wende 2.0“ fährt die Partei mit Slogans wie „Wir sind das Volk!“ oder „Vollende die Wende“ eine Kampagne, da sich viele Hoffnungen der Ostdeutschen aus der „ersten Wende“ nicht erfüllt hätten, so die AfD. „Die Gleichsetzung der Bundesrepublik von heute mit der DDR von damals ist eine unglaubliche Verharmlosung der DDR“, sagte Thierse.

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"Mehr Demokratie wagen"
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In seiner Regierungs-erklärung am 28. Oktober 1969 prägte Willy Brandt das Motto: „Wir wollen mehr Demokratie wagen“. Diese Botschaft wurde auch zu einem Markenzeichen seiner sozial-liberalen Koalition.
Damals sei es vielmehr um Grundrechte, Freiheit, Demokratie und Weltoffenheit gegangen. Die DDR sei ein unfreies Land gewesen, die heutige Bundesrepublik hingegen so frei, dass sogar die AfD „in ihr wirken kann“. Auch weitere SPD-Mandatsträger übten scharfe Kritik an dem Vorgehen der Rechtspopulisten. Die kommissarische SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig nannte die Aktion der AfD „unsäglich“. Die Verlogenheit der Partei sei „kaum zu überbieten“.

Bundesaußenminister Heiko Maas schrieb auf dem Kurznachrichtendienst Twitter: „Willy Brandt hätte für die Rechtspopulisten nur eines übrig gehabt: abgrundtiefe Verachtung. Wenn Spalter und Hetzer ihn heute missbrauchen, ist das einfach widerlich“. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil twitterte: „Willy Brandt steht für Frieden, Freiheit & die Einheit Deutschlands. Die AfD für Spaltung und Hetze! Im Westen, im Osten, einfach überall. Aber hey, in Geschichte war die AfD ja noch nie gut.“

Landesvorsitzende spielten bei der Wende keine Rolle

Auch Peter Brandt, ein Sohn des früheren Kanzlers meldete sich zu Wort. Gegenüber dem „Spiegel“ sagte er: „Die große Empörung ist vermutlich genau das, was die AfDler mit dieser albernen Provokation erreichen möchten.“ Neben Brandenburg finden auch in Sachsen am 1. September Landtagswahlen statt, Thüringen wählt am 27. Oktober. Die AfD-Landesvorsitzenden von Brandenburg und Thüringen, Andreas Kalbitz und Björn Höcke, stammen beide aus Westdeutschland und hatten mit der friedlichen Revolution 1989 nichts zu tun.