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NSU-Prozess: Beate Zschäpe will aussagen

Der NSU-Prozess um die mutmaßliche Terroristin Beate Zschäpe zieht sich, nicht zuletzt durch das Schweigen der Hauptangeklagten, nunmehr bereits endlos hin und kommt nicht zu einem gesetzeskonformen Abschluss. Seit geschlagenen zwei Jahren schweigt Zschäpe hartnäckig zu den Vorwürfen, nunmehr jedoch erwägt sie eine Aussage. Dies jedoch nicht, ohne eine Bedingung zu stellen.

Zschäpe will Verteidigern Mandat entziehen

INFO-BOX
Nationalsozialistischer Untergrund (Abk. NSU) bezeichnet eine im November 2011 öffentlich bekannt gewordene rechtsextreme terroristische Vereinigung in Deutschland, der nach bisherigen Erkenntnissen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe angehörten und die aus der rechtsextremen Szene der 1990er Jahre hervorging.
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Nach eigenen Angaben will sich die Neonazi-Terroristin Zschäpe nunmehr zur Sache einlassen. Dies teilte sie in einem vierseitigem Anschreiben an das OLG München mit. Als Bedingung für ihre Aussage setzte die Angeklagte jedoch voraus, dass der Bruch der Angeklagten mit ihren drei verteidigenden Anwälten ermöglicht wird. Natürlich muss ein derartiges Ansinnen gegenüber dem Gericht ordnungsgemäß begründet werden, da eine Angeklagte im laufenden Verfahren nicht so ohne Weiteres ihren Verteidigern das Mandat entziehen kann.

Beate Zschäpe begründete in dem Schreiben an das OLG München die Bedingung für ihre Aussage damit, dass die drei Verteidiger Wolfgang Heer, Anja Sturm und Wolfgang Stahl ihr mit dem Ende der Verteidigungstätigkeit gedroht hätten, sollte Zschäpe die vorab festgelegte Strategie ändern und sich entsprechend zur Sache äußern. Da die Angeklagte jedoch nunmehr den Gedanken gefasst habe, sich zur Sache äußern zu wollen, wollte sie den Bruch mit den drei Verteidigern herbeiführen. Ein entsprechender Antrag würde von der Angeklagten in den nächsten Tagen an das OLG München übersandt.

Fortschritt oder weitere Posse?

Die drei Rechtsanwälte haben die Vorwürfe von Zschäpe jeweils in individuell gefassten Schreiben an das zuständige Oberlandesgericht entscheiden zurückgewiesen. Insbesondere dem Vorwurf der Drohung wurde massiv widersprochen. Es bleibt abzuwarten, ob Beate Zschäpe nunmehr endlich an der Fortführung des NSU-Prozesses mitwirken möchte oder ob es sich bei diesem Schreiben lediglich um eine weitere Posse handelt, die der weiteren Verschleppung des Prozesses dienen soll. Auf jeden Fall kommt endlich wieder Bewegung in das scheinbar endlos anhaltende Verfahren, welches von der Angeklagten bislang zu medienwirksamen Darstellungen genutzt wurde.

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Ralf Schmidl

Als Politologe und Online-Redakteur kümmert sich Ralf auf News-Mag in erster Linie um die Bereiche Politik und Wirtschaft. Aber auch zu Lifestyle-Themen wie Smart Living, Car-Trends oder Verbraucherschutz steuert er regelmäßig Artikel auf News-Mag bei.

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