Das japanische Parlament hat den Vorsitzenden der konservativen Liberaldemokratischen Partei (LDP), Fumio Kishida, zum neuen Regierungschef gewählt. Der 64-Jährige folgt auf Yoshihide Suga, der in der vergangenen Woche nach nur einjähriger Amtszeit wegen schlechter Umfragewerte zurückgetreten war. „Ich denke, es wird ein Neuanfang im wahrsten Sinne sein“, sagte Kishida vor der Wahl. „Ich möchte die …
Zum zweiten Mal hat Ursula von der Leyen als Präsidentin der EU-Kommission vor dem Europaparlament zur „Lage der Nation“ gesprochen. Sie legte dabei nicht nur einen Schwerpunkt auf die Bewältigung der Corona-Pandemie sowie den Umweltschutz, sondern kündigte auch an, die militärische Handlungsfähigkeit der Staatengemeinschaft in enger Zusammenarbeit mit der NATO stärken zu wollen. Man müsse …
Einen Monat nach Amtsantritt nimmt US-Präsident Joe Biden am Freitag erstmals an einem internationalen Gipfeltreffen teil. Mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und anderen Staats- und Regierungschef der führenden westlichen Nationen berät er in einer G7-Videokonferenz über die Bekämpfung der Corona-Pandemie. Anschließend tritt er als erster US-Präsident bei der Münchner Sicherheitskonferenz auf und wird sich bei der …
Die Bundesregierung will den Austritt der Vereinigten Staaten aus einem internationalen Militärabkommen zur Rüstungskontrolle verhindern. Die US-Regierung hatte am Donnerstag erklärt, dass sie sich aus dem „Open Skies“-Vertrag (siehe Info-Box) zwischen den Nato-Staaten und ehemaligen Mitgliedern des Warschauer Pakts zur gegenseitigen Luftüberwachung zurückziehen will. US-Präsident Donald Trump schob Russland die Schuld in die Schuhe. Weil …
Der NSU-Prozess um die mutmaßliche Terroristin Beate Zschäpe zieht sich, nicht zuletzt durch das Schweigen der Hauptangeklagten, nunmehr bereits endlos hin und kommt nicht zu einem gesetzeskonformen Abschluss. Seit geschlagenen zwei Jahren schweigt Zschäpe hartnäckig zu den Vorwürfen, nunmehr jedoch erwägt sie eine Aussage. Dies jedoch nicht, ohne eine Bedingung zu stellen. Zschäpe will Verteidigern …