Steuerzahler-Schwarzbuch: So verschwenden Bund, Länder und Kommunen Steuergelder

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat am Dienstag sein mittlerweile 48. „Schwarzbuch“ vorgelegt. Darin listet der Verband Projekte auf, mit denen seiner Meinung nach öffentliche Gelder in Deutschland verschwendet werden. Dieses Mal kamen 100 Fälle zusammen, bei denen man bereits umgesetzte oder in der Zukunft geplante finanzielle Vorhaben auf Ebene der Kommunen, der Länder und des Bundes kritisiert. Vielfach werde schlicht sorglos mit dem Geld der Bürger umgegangen, so BdSt-Präsident Reiner Holznagel.

BdSt kritisiert Corona-Betrügereien in Berlin

Als Beispiele tauchen im aktuellen Schwarzbuch eine historische Brücke auf, die keiner mehr nutzt, ein Luxushotel auf dem Bonner Petersberg, das dem Bund gehört und hohe Verluste einfährt oder eine angeblich energieautarke mobile Disco der Bundesregierung, in der die Besucher allein durch ihre Tanzbewegungen genug Strom für den Betrieb produzieren sollten, was in der Praxis aber nicht funktionierte. Ein weiteres Beispiel ist der Kauf eines rund 680.000 Euro teuren Feuerwehrfahrzeugs im hessischen Eschborn, dessen Gewicht die zulässige Höchstgrenze um eine Tonne überschritt und man es aus diesem Grund nicht verwenden konnte. Auch die Corona-Hilfen kritisierte der Bund der Steuerzahler. In Berlin hätten fehlende Kontrollen und überstürzte Vergaben der Corona-Soforthilfe Betrüger auf den Plan gerufen. Die Senatsverwaltung und die zuständige Investitionsbank Berlin (IBB) hatte ähnliche Vorwürfe stets zurückgewiesen. Inzwischen hätten mehr als 16.300 Antragsteller Zuschüsse von 109 Millionen Euro wieder zurückgezahlt, teilte die IBB im Juni mit.

Das Luxuswasser aus Parchim

INFO-BOX: Bund der Steuerzahler
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) wurde im Jahr 1949 gegründet und hat seinen Sitz in Berlin. Als seine Ziele nennt der Verein die Senkung von Steuern und Abgaben sowie die Verringerung von Bürokratie, Steuer-verschwendung und Staatsverschuldung. Mit etwa 230.000 Mitgliedern ist er die größte Steuerzahlerorganisation der Welt.
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Ein besonders skurriler Fall ist ein angebliches Luxuswasser aus einer Quelle in 181 Metern Tiefe. Diese liegt ausgerechnet auf dem Gelände der städtischen Wasserwerke in Parchim. Die mecklenburgische Kleinstadt beteiligte sich an einem Unternehmen, das das Wasser („Minus 181“) verkaufen wollte. Ein Liter kostete rund 20 Euro und wurde ausschließlich an Hotels und Restaurants geliefert. Das Unternehmen erwirtschaftete erst Verluste und wurde im Sommer dieses Jahres aufgelöst. In Gelenau (Sachsen) hebt und senkt sich bereits seit zehn Jahren vollautomatisch die Schranke eines kleinen Bahnübergangs für Radfahrer und Fußgänger. So weit, so gut. Das Problem ist, dass der dazugehörige Rad- und Fußweg bis heute nicht existiert.

Und natürlich findet auch der Pannenflughafen BER seinen Platz im neuesten Schwarzbuch. Im neuen Regierungsterminal landete Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) in der Vorwoche als erstes Regierungsmitglied. Genau genommen handelt es sich dabei aber um einen provisorischen Bau. Das endgültige Regierungsterminal soll erst im Jahr 2032 fertig werden und deutlich teurer werden. Die Flugbereitschaft der Luftwaffe bleibt bis dahin in Köln-Bonn stationiert, von wo dann auch zukünftig die Maschinen kommen, wenn Regierungsmitglieder dienstlich verreisen müssen. Anschließend fliegen sie wieder leer zurück. Auch der militärische Teil des Flughafens Tegel muss noch bis mindestens 2029 in Betrieb bleiben, da dort drei Hubschrauber für den Politikertransport bereitstehen.

Staat betätigt sich immer öfter wirtschaftlich

Die im Schwarzbuch aufgeführten 100 Fälle seien allerdings „nur die Spitze des Eisbergs“, sagte Holznagel bei der Präsentation. Tatsächlich könne niemand sagen, wie viel Steuergeld tatsächlich verschwendet wurde. Er kritisierte zudem, dass sich der Staat immer häufiger selbst wirtschaftlich betätige. Manche dieser Maßnahmen seien sicher sinnvoll gewesen und durch einen gesellschaftlichen Konsens getragen. „Unterm Strich ist das wirtschaftliche Engagement aber mit großem Risiko für die Steuerzahler verbunden, die am Ende haften müssten“. Grundsätzlich sollte sich der Staat darauf beschränken, Regeln zu formulieren und diese durchzusetzen. Sollte sich der Staat schließlich doch wirtschaftlich betätigen wollen, sollte es Grenzen wie beispielsweise eine „Beteiligungsbremse“ geben.