Streitpunkt Upload-Filter: EU-Parlament bremst umstrittene Urheberrechtsreform aus

Das EU-Parlament hat heute Plänen zur Reform des EU-Urheberrechts mit den umstrittenen Upload-Filtern eine vorläufige Absage erteilt. Die Abgeordneten stimmten in Straßburg mit 318 zu 278 Stimmen dagegen, dass die Verhandlungen über die aktuelle Gesetzesfassung in die nächste Runde mit den Mitgliedsstaaten gehen. Stattdessen will sich das Parlament nach der Sommerpause – voraussichtlich im September – nochmals mit dem Entwurf befassen und Änderungen beschließen. Ebenfalls möglich ist, dass der Entwurf dann komplett verworfen wird.

Upload-Filter sollen Inhalte beim Hochladen prüfen

INFO-BOX: Reform EU-Urheberrecht
Die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinien 96/9/EG und 2001/29/EG können Sie mit einem Klick auf „mehr dazu“ herunterladen (PDF).
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Die Reform des EU-Urheberrechts ist dabei überfällig. Die aktuell geltende Richtlinie stammt aus dem Jahr 2001. Seitdem hat sich die Digitalwelt grundlegend verändert, so sind beispielsweise Dienste wie YouTube oder Facebook entstanden. Auf den Weg gebracht hatte die Reform die EU-Kommission, als Günther Oettinger noch der zuständige Digitalkommissar war. Zu den umstrittenen Reformvorschlägen gehört, dass Online-Plattformen wie YouTube künftig schon während des Hochladens Inhalte dahingehend prüfen müssen, ob diese urheberrechtlich geschützt sind. Technisch ist dies mit einer speziellen Software, den sogenannten Upload-Filtern, möglich. Videoportale könnten sich so vor Inhalten schützen, an denen beispielsweise ein Hollywood-Studio oder ein Musiklabel die Rechte hält. Kritiker befürchten, dass durch die Filter auch eigentlich völlig legale Inhalte leichter geblockt werden könnten.

Ebenfalls heftig umstritten ist auch die im Gesetzentwurf geplante Einführung eines neuen EU-Leistungsschutzrechts. Demnach sollen Portale wie Google News zukünftig nicht mehr ohne Weiteres Überschriften oder kurze Ausschnitte aus Pressetexten auf ihren Seiten anzeigen dürfen. Vielmehr müssen die entsprechenden Verlage um Erlaubnis gebeten und gegebenenfalls dafür gezahlt werden. Die Verlage erhoffen sich dadurch eine neue Einnahmequelle, die neue Regelung beträfe neben Google auch kleinere Blogs und Webseiten. Kritiker sehen darin wie auch in der geplanten Urheberrechts-Reform eine Gefahr für das freie Internet.

Verabschiedung der Reform vor der nächsten Europawahl fraglich

Durch die heutige Ablehnung ist es nach Angaben des EU-Parlaments unsicher, ob die EU-Urheberrechtsreform noch vor der Europawahl im kommenden Mai zwischen Parlament, Kommission und EU-Staaten abschließend beraten werden kann. Dies sei zwar nicht unmöglich, jedoch müsse dann „zügig verhandelt werden.“ Auch im EU-Rat ist das Thema umstritten. Während sich beispielsweise Frankreich für die Stärkung des Urheberrechts einsetzt, ist Deutschland skeptisch. Die Europaabgeordnete Julia Reda von der Piratenpartei begrüßte, dass die Reform erst einmal ins Stocken geraten ist. „Das Leistungsschutzrecht wird Presseverlagen und Qualitätsjournalismus nicht helfen. Automatische Filter werden legale Inhalte wie Memes und Parodien blockieren und Künstlern, europäischen Plattformen und kleinen Start-ups schaden“, so Reda. Man nehme nun einen neuen Anlauf für ein freies Internet.