UN-Menschenrechtsausschuss: 43 Staaten verurteilen Chinas Umgang mit Uiguren

Deutschland und weitere 42 Nationen haben Menschenrechtsverletzungen Chinas unter anderem an den Uiguren in der Region Xinjiang verurteilt. „Es gibt allgemeine und systematische Menschenrechtsverletzungen, Folter, Zwangssterilisation, sexuelle Gewalt“, hieß es in einer gemeinsamen Stellungnahme. Diese wurde von französischen UN-Botschafter Nicolas De Rivière in einem Menschenrechtsausschuss der UN-Vollversammlung verlesen.

Human Rights Watch: Massiver Druck auf ärmere Staaten

INFO-BOX: Uiguren
Die Uiguren sind die größte turksprachige Ethnie im chinesischen Uigurischen Autonomen Gebiet Xinjiang. Rund neun Zehntel aller Uiguren leben in China (mehr als 10 Millionen, Stand 2010). Größere uigurische Minderheiten gibt es auch auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion, besonders in Kasachstan. In Europa leben etwa 2.000 Uiguren, das Zentrum der uigurischen Diaspora in Europa ist München, wo etwa 500 der 600 in Deutschland lebenden Uiguren ansässig sind.
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In Xinjiang sind nach Schätzungen von Menschenrechtlern etwa eine Million Angehörige muslimischer Minderheiten inhaftiert. Die Regierung in Peking wirft uigurischen Gruppen Separatismus und Terrorismus vor. Kritiker sprechen von Umerziehungslagern, in denen der Staat Uiguren mit teils brutalen Mitteln auf die Linie der kommunistischen Partei bringen will. Peking selbst nennt die Lager Berufsbildungseinrichtungen. Die Insassen würden diese freiwillig besuchen. Die Unterzeichnerstaaten fordern nun in der Erklärung, dass Peking Beobachtern Zugang zu der Region gewähren solle, damit sich diese ein Bild machen können. Dazu gehöre im Besonderen die UN-Menschenrechtschefin Michelle Bachelet, die bereits angekündigt hat, einen eigenen Bericht zur Lage in Xinjiang veröffentlichen zu wollen.

Neu sind derartige Forderungen und auch Erklärungen an China nicht. Neu ist aber, dass sich immer mehr Länder anschließen, sagte der UN-Direktor der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, Louis Charbonneau: „Die Türkei hat unterzeichnet, zwei afrikanische Länder. Zum ersten Mal haben alle regionalen Gruppen der UN unterschrieben. Das ist eine weltweite Erklärung“. Neben Deutschland, Frankreich und den meisten weiteren EU-Staaten zählen auch Großbritannien, die USA, Kanada, Japan, Liberia und Honduras zu den Unterzeichnern.

Diplomaten zufolge hatte China zuvor immensen Druck auf einzelne Staaten ausgeübt, sich der Erklärung nicht anzuschließen. „Ich habe von einem lateinamerikanischen Land gehört, dem China gedroht hat, ihm den Zugang zu Covid-19-Impfstoff zu verwehren, wenn es die Erklärung unterschreibt“, berichtete Charbonneau. Weiter habe China ärmeren Ländern, die durch UN-Missionen unterstützt werden, mit Konsequenzen bezüglich des Engagements gedroht. Erst in der vergangenen Woche gab es nach schwierigen Verhandlungen grünes Licht für eine Verlängerung der UN-Mission im Karibikstaat Haiti. China hatte zunächst angedeutet, ein Veto einlegen zu wollen. Anders als bei einer ähnlichen Erklärung mit 39 Unterzeichnerstaaten im vergangenen Jahr, unterstützte Haiti das aktuelle Dokument nicht.

Chinas UN-Botschafter reagiert wütend

Im UN-Menschenrechtsausschuss reagierte Chinas Verbündeter Kuba mit einer Stellungnahme, die nach eigenen Angaben von 62 Ländern unterstützt wurde. Darin kritisierten die Staaten, dass sich niemand in die innenpolitischen Belange Pekings einzumischen habe. Chinas UN-Botschafter Zhang Jun reagierte in seinem Redebeitrag wütend und sprach von „grundlosen Anschuldigungen“ und „Lügen“. „Sie haben kein Recht zu entscheiden, was richtig für das chinesische Volk ist, geschweige denn China zu belehren und Menschenrechtsfragen zu politisieren und instrumentalisieren“. Zu einem möglichen Besuch der UN-Menschenrechtschefin sagte Zhang, dass die Konsultationen mit den UN noch liefen. „Ich will noch einmal darauf hinweisen, dass dieser Besuch ein freundlicher sein sollte, nicht eine sogenannte Untersuchung mit mutmaßlicher Schuld. Das ist für China nicht akzeptabel“.