USA und Kuba öffnen Botschaften wieder – Kritik von Republikanern

Seit Dezember letzten Jahres gibt es erste Annäherungen zwischen Kuba und den USA. Die einstigen Erzfeinde des Kalten Krieges, als es zwischen dem imperialistischen Westen und dem kommunistischen Osten zur anhaltenden Systemkonfrontation kam, die jedoch nie zur direkten militärischen Auseinandersetzung führte, begegnen sich nun offener. Die diplomatischen Beziehungen wurden jetzt wieder aufgenommen.

Neue alte Botschaft in Washington

Am Montag wurde feierlich die kubanische Botschaft in Washington eingeweiht. In der amerikanischen Hauptstadt weht seitdem auch wieder die kubanische Flagge. Seit 1977 wurde das Gebäude von einer Interessensvertretung des Landes genutzt. Kubas Außenminister Bruno Rodríguez war neben hunderten Gästen zur Feierlichkeit erschienen und traf sich im Anschluss mit seinem amerikanischen Kollegen John Kerry.

Auch die amerikanische Botschaft wurde am Montag in Havanna eröffnet. Die amerikanische Flagge wird aber erst gehisst, wenn John Kerry das Land offiziell besucht hat. Die Reise ist für diesen Sommer geplant. Einen konkreten Termin gibt es jedoch noch nicht.

Republikaner wollen Ende des Embargos verhindern

INFO-BOX
Das Verhältnis zwischen den USA und Kuba ist von starken Spannungen geprägt. Diese Spannungen manifestieren sich insbesondere in dem Handelsembargo, welches die USA 1962 während des Kalten Krieges gegen Kuba verhängten und das bis heute fortbesteht.
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Die Neuaufnahme diplomatischer Beziehungen unter Leitung von Raúl Castro und Barack Obama sowie mit Vermittlung des Vatikans ist jedoch nicht unumstritten. Der republikanische Senator und Präsidentschaftsbewerber Marco Rubio äußerte seine Kritik: „Diese Anerkennung sendet an Dissidenten rund um die Welt die Botschaft, dass die Vereinigten Staaten die kubanische Regierungsform als ein legitimes Regierungswesen akzeptieren“, sagte er am Sonntag im Nachrichtensender CNN. Das US-Handelsembargo gegen Kuba ist nach wie vor in Kraft und kann nur vom US-Kongress aufgehoben werden. Die oppositionellen Republikaner, die sowohl im Senat, als auch im Repräsentantenhaus über eine Mehrheit verfügen, sprechen sich jedoch strikt dagegen aus.

Die auf Kuba befindliche US-Militärbasis Guantanamo, die Präsident Obama kurz nach Amtsantritt versprochen hatte zu schließen, besteht bis heute. Die Militärbasis ist umstritten und ihre Zukunft ist ungewiss. Umstritten ist auch die Entschädigung von US-Bürgern und US-Unternehmen, deren Besitz während der kubanischen Revolution verstaatlicht wurde. Es bleibt somit abzuwarten, wie sich die wieder aufgenommen diplomatischen Beziehungen beider Länder entwickeln werden.