Wegen Griechenland: Wolfgang Bosbach tritt als Vorsitzender des Bundestagsinnenausschusses zurück

Wolfgang Bosbach zieht Konsequenzen aus der seiner Meinung nach verfehlten Griechenland-Politik der Bundesregierung. Der CDU-Abgeordnete hat deshalb sein Amt als Vorsitzender des Bundestagsinnenausschusses niedergelegt. Sein Bundestagsmandat will er aber weiter ausüben.

Als Begründung für den Schritt nannte er den Kurs der Regierung, die zuletzt weitere Milliardenhilfen für das in Schieflage geratene Land in Aussicht gestellt hat. Nach Ansicht Bosbachs ist das daraus resultierende Haftungsrisiko für den Steuerzahler zu groß. Dass Griechenland seine Kredite rechtzeitig vollständig zurückzahlen werde, glaubt der CDU-Politiker nicht. Deshalb will er die aktuelle Politik nicht mittragen und könne es auch nicht mit seiner Haltung vereinbaren, ein hohes Amt für die Unionsfraktion innezuhaben, während er in Abstimmungen gleichzeitig gegen die Fraktionsführung Stellung bezieht.

Kandidatur für den Bundestag 2017 noch nicht ausgeschlossen

INFO-BOX
Der Innenausschuss ist ein ständiger Ausschuss des Deutschen Bundestages. Auch in den Parlamenten der Bundesländer gibt es jeweils einen solchen Ausschuss.
mehr dazu

Ab dem 22. September wird Bosbach daher nur noch als normaler Wahlkreisabgeordneter für den Rheinisch-bergischen Kreis tätig sein und sich auf diese Arbeit konzentrieren. Ob er 2017 erneut zur Wahl antritt, will er später entscheiden. Sollte dem nicht so sein, würde Bosbach damit seine seit 1994 andauernde Bundestagszugehörigkeit beenden.

Im Zuge seines Rücktritts übte der CDU-Politiker auch Kritik an seiner eigenen Partei, aus deren Reihen offenbar Druck auf ihn ausgeübt worden war, sich in der Griechenland-Politik hinter die Regierung zu stellen. Besonders geärgert habe ihn der Vorwurf des CDU-Generalsekretärs Peter Tauber, die Griechenland-Abweichler hätten aus ihrer Haltung ein Geschäftsmodell gemacht. Er vertrete heute die Haltung, die die CDU und CSU schon zur Euro-Einführung gehabt habe.