Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss hat der Bundestag am Freitag mit großer Mehrheit die Ablösung der Hartz-IV-Grundsicherung durch das sogenannte Bürgergeld zum Jahresanfang 2023 auf den Weg gebracht. Die Abgeordneten nahmen den Kompromissvorschlag mit 557 Ja-Stimmen bei 98 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen an. Neben den Ampel-Koalitionsparteien hatten im Vorfeld auch die Union ihre Zustimmung angekündigt. …
Der Bundesrat hat das größte sozialpolitische Reformprojekt der Ampel-Koalition blockiert. Der Gesetzentwurf zur Einführung des Bürgergelds verfehlte am Montag in der Länderkammer die erforderliche Mehrheit, weil Bundesländer mit Regierungsbeteiligung der Union die Zustimmung verweigerten. Die Bundesregierung hatte für diesen Fall bereits erklärt, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um einen Kompromiss zu finden. CDU: Ampel gibt Prinzip von …
Rund eine Woche vor der Landtagswahl in Niedersachsen am 9. Oktober liegt die SPD um Ministerpräsident Stephan Weil einer neuen Umfrage zufolge weiter vor der CDU. Das geht aus dem ZDF-„Politbarometer“ vom Freitag hervor, für das die Forschungsgruppe Wahlen insgesamt 1.023 Wahlberechtigte befragte. Demnach käme die SPD auf 32 Prozent. Die CDU mit Herausforderer Bernd …
Der CDU-Politiker Hendrik Wüst ist als Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen wiedergewählt worden. Der 46-Jährige erhielt am Dienstag im Landtag in geheimer Wahl im ersten Wahlgang 106 der 181 abgegebenen gültigen Stimmen. 74 Abgeordnete stimmten mit Nein, ein Parlamentarier enthielt sich. Wüst benötigte 98 Stimmen zur Wiederwahl. Umformung des Landes zur klimaneutralen Industrieregion Nach der Landtagswahl …
Der CDU-Politiker Boris Rhein ist neuer hessischer Ministerpräsident. Der 50-Jährige erhielt im ersten Wahlgang in geheimer Abstimmung 74 der 137 Abgeordnetenstimmen. 69 Stimmen hätten bereits ausgereicht. Damit erhielt Rhein sogar mehr Ja-Stimmen, als Vertreter der beiden Regierungsparteien von CDU und Grünen anwesend waren. Bouffier dankt Abgeordneten und Familie Vor der Wahl war Rheins Vorgänger Volker …
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz ist mit großer Mehrheit auch zum Chef der Unionsfraktion im Bundestag gewählt worden. Nach Angaben aus Fraktionskreisen erhielt der 66-Jährige bei der Wahl 162 von 186 abgegebenen Stimmen. Dies entspricht gut 87 Prozent. Merz war bereits in den Jahren 2000 bis 2002 Vorsitzender der Abgeordneten von CDU und CSU und hatte …
Friedrich Merz hat den Mitgliederentscheid der CDU um den Parteivorsitz für sich entschieden. Der 66-Jährige setzte sich mit der absoluten Mehrheit von 62,1 Prozent der Stimmen gleich im ersten Wahlgang durch. Merz nahm die Nominierung durch die Parteimitglieder an. Offiziell müssen die 1.001 Delegierten eines digitalen Parteitags am 21./22. Januar 2022 den Vorsitzenden wählen. Es …
Fast genau ein Jahr nach der Kür von Armin Laschet zum Parteivorsitzenden der CDU werden die Christdemokraten voraussichtlich am 21. Januar 2022 dessen Nachfolger wählen. Der Parteivorstand sprach sich nach Angaben aus Parteikreisen am Dienstag einmütig dafür aus, am 21. und 22. Januar einen Parteitag in Hannover abzuhalten. Zuvor sollen die Mitglieder einen Kandidaten bestimmen, …
Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat den bisherigen Verkehrsminister Hendrik Wüst zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Der CDU-Politiker erhielt im ersten Wahlgang 103 Stimmen, wie Landtagspräsident Andre Kuper verkündete. Die Regierungsfraktionen von CDU und FDP haben 100 der 199 Sitze im Landtag. Somit erhielt Wüst also auch drei Stimmen aus der Opposition. 90 Abgeordnete stimmten gegen den …
Der Ökonom Max Otte ist am Wochenende zum Vorsitzenden der konservativen WerteUnion gewählt worden. Otte, seit 1990 Mitglied in der CDU, erhielt am Samstag in Fulda 115 von 223 möglichen Stimmen. Politiker der Grünen, der SPD und der FDP kritisierten den 56-Jährigen nach der Wahl für seine Nähe zur AfD. Von dort kamen Glückwünsche: „Schade, …