Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss hat der Bundestag am Freitag mit großer Mehrheit die Ablösung der Hartz-IV-Grundsicherung durch das sogenannte Bürgergeld zum Jahresanfang 2023 auf den We...
Der Bundesrat hat das größte sozialpolitische Reformprojekt der Ampel-Koalition blockiert. Der Gesetzentwurf zur Einführung des Bürgergelds verfehlte am Montag in der Länderkammer die erforderlic...
Rund eine Woche vor der Landtagswahl in Niedersachsen am 9. Oktober liegt die SPD um Ministerpräsident Stephan Weil einer neuen Umfrage zufolge weiter vor der CDU. Das geht aus dem ZDF-„Politbarome...
Der CDU-Politiker Hendrik Wüst ist als Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen wiedergewählt worden. Der 46-Jährige erhielt am Dienstag im Landtag in geheimer Wahl im ersten Wahlgang 106 ...
Der CDU-Politiker Boris Rhein ist neuer hessischer Ministerpräsident. Der 50-Jährige erhielt im ersten Wahlgang in geheimer Abstimmung 74 der 137 Abgeordnetenstimmen. 69 Stimmen hätten bereits ausg...
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz ist mit großer Mehrheit auch zum Chef der Unionsfraktion im Bundestag gewählt worden. Nach Angaben aus Fraktionskreisen erhielt der 66-Jährige bei der Wahl 162 vo...
Friedrich Merz hat den Mitgliederentscheid der CDU um den Parteivorsitz für sich entschieden. Der 66-Jährige setzte sich mit der absoluten Mehrheit von 62,1 Prozent der Stimmen gleich im ersten Wahl...
Fast genau ein Jahr nach der Kür von Armin Laschet zum Parteivorsitzenden der CDU werden die Christdemokraten voraussichtlich am 21. Januar 2022 dessen Nachfolger wählen. Der Parteivorstand sprach s...
Der Ökonom Max Otte ist am Wochenende zum Vorsitzenden der konservativen WerteUnion gewählt worden. Otte, seit 1990 Mitglied in der CDU, erhielt am Samstag in Fulda 115 von 223 möglichen Stimmen. P...
