home Politik Kosten für Flüchtlinge: Länder bringen Kopfpauschale ins Gespräch

Kosten für Flüchtlinge: Länder bringen Kopfpauschale ins Gespräch

Die steigenden Zahlen von Flüchtlingen stellt die Verwaltung zunehmend vor Schwierigkeiten. Verschiedene Politiker haben nun Vorschläge gemacht, wie man die Anforderungen bewältigen kann. Die Ideen reichen von einer neuen Kostenverteilung über die Visumspflicht bis zur Verringerung der Asylbewerberzahlen.

Bund soll sich stärker beteiligen

Landespolitiker wie der Berliner Bürgermeister Michael Müller und Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger, beide SPD, sehen im aktuellen Zustrom an Schutzsuchenden vor allem eine finanzielle Herausforderung für die Kommunen. Da die Kosten für die Unterbringung und Betreuung im Vergleich zum Vorjahr um mehr als das Doppelte auf voraussichtlich circa fünf Milliarden Euro steigen werden, wollen Jäger und Müller den Bund stärker in die Pflicht nehmen. Sie plädieren für die Einführung einer Kopfpauschale, die für jeden Flüchtling an die Kommunen gezahlt wird. Bisher wurden feste Beträge ausgehandelt, mit denen sich die aktuelle Situation allerdings nicht stemmen lässt.

Balkanländer werden zum Streitthema

INFO-BOX
Das Asylrecht für politisch Verfolgte ist in Deutschland ein im Grundgesetz verankertes Grundrecht. Nach heftiger öffentlicher Debatte im Jahr 1993 wurde das bis dahin schrankenlos gewährte Asylgrundrecht aus Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG herausgenommen und nach Art. 16a Abs. 1 GG übertragen.
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Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier will derweil die Zahl der Asylsuchenden reduzieren, indem man statt eines Taschengeldes nur noch Sachleistungen gewährt und unterstellte damit vor allem wirtschaftliche Motive. Ein aus Albanien stammender Lehrer erhielte hier schließlich in wenigen Monaten mehr Geld, als er in seinem Heimatland in mehreren Jahren verdient, so der CDU-Politiker. Aktuell werden monatlich 140 Euro an Asylbewerber ausgezahlt.

In eine ähnliche Kerbe schlugen der hannoversche Landesbischof Ralf Meister und der Hauptgeschäftsführer des deutschen Städtebunds Gerd Landsberg, die für eine Einstufung des Kosovo und Albaniens als sichere Herkunftsstaaten plädieren. Meister argumentierte, das Asylrecht gelte nur bei Verfolgung und nicht bei Armut, weshalb Asylbewerber aus den vorgenannten Ländern kein Recht auf Asyl hätten. Landsberg will außerdem, dass Montenegro als sicheres Land eingestuft wird, damit „aussichtslose Asylanträge rascher bearbeitet werden können“. Gleichzeitig regte er die Einführung einer Visumspflicht an.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann will Asylbewerber aus dem Westbalkan hingegen nicht gänzlich ausschließen, sondern die Aufnahme von wirtschaftlichen Faktoren abhängig machen. Seiner Meinung nach könnten Einwanderungskorridore für hiesige Mangelberufe, etwa für Pflegepersonal, geschaffen werden. Gleichzeitig müsse die Region als Teil Europas stabilisiert werden.

GdP lehnt Bundeswehr-Unterstützung ab

Die vor wenigen Tagen vom Verteidigungsministerium ins Gespräch gebrachte Idee, die Bundeswehr könnte logistische Unterstützung bei der Aufnahme der Flüchtlinge leisten, erntete derweil Kritik von der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Deren stellvertretende Bundesvorsitzende Jörg Radke sieht keine Notwendigkeit, der Bundeswehr Befugnisse zuzuteilen, die verfassungsmäßig der Polizei und Verwaltung vorbehalten seien. Stattdessen müsste in mehr Personal investiert werden, um Asylanträge schneller zu bearbeiten und die Arbeitsbedingungen der Verwaltungs- und Polizeikräfte zu verbessern.

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