Internetplattformen wie YouTube können schadenersatzpflichtig werden, wenn Nutzerinnen und Nutzer Videos mit urheberrechtlich geschützten Inhalten hochladen. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) am ...
Nach einer heute verkündeten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (siehe Info-Box) muss die Bundesregierung Abgeordneten Informationen zukommen lassen, wenn diese nicht das Staatswohl oder die ...