Der Thüringer Justizausschuss hat am Mittwoch die Immunität des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke aufgehoben. Dies verlautete aus Kreisen des Parlamentsgremiums. Damit machte der Ausschuss den Weg für Ermittlungen gegen den 49-Jährigen frei. Die Staatsanwaltschaft Halle hatte zuvor einen entsprechenden Antrag gestellt. Grund ist offenbar eine von Höcke gehaltene Rede in Merseburg (Sachsen-Anhalt), die dieser mit …
Die Alternative für Deutschland (AfD) klagt vor dem Verwaltungsgericht Köln gegen das dort ansässige Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Die Partei habe zwei Klagen und zwei Eilanträge eingereicht, sagte eine Gerichtssprecherin am Freitag gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Die AfD reagiert mit dem Vorgehen auf Berichte, nach denen das BfV schon in der kommenden Woche bekanntgeben …
Die Zahl der Rechtsextremisten in Deutschland ist auf ein Rekordniveau gestiegen. Das geht aus dem neuesten Verfassungsschutzbericht hervor, den Bundesinnenminister Horst Seehofer am Donnerstag gemeinsam mit Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang in Berlin vorstellte. Im Gegensatz zum Vorjahr sind dieses Mal auch die „Flügel“-Mitglieder der Alternative für Deutschland (AfD) inbegriffen. Inhaltsverzeichnis 1. 20 Prozent der AfD-Mitglieder „Flügel“-Anhänger …
Der Vorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), Jörg Meuthen, hat nach Angaben aus Parteikreisen auf der heutigen Sitzung des Partei-Bundesvorstands vorgeschlagen, dass sich der vom Verfassungsschutz beobachtete rechtsextremistische „Flügel“ bis zum 30. April auflösen solle. Nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur (dpa) stieß der Vorschlag bei den meisten Teilnehmern der Sitzung generell auf Zustimmung. Bei elf …
