Innenminister Seehofer stellt Verfassungsschutzbericht vor: „Eine Schande für Deutschland“

Die Zahl der Rechtsextremisten in Deutschland ist auf ein Rekordniveau gestiegen. Das geht aus dem neuesten Verfassungsschutzbericht hervor, den Bundesinnenminister Horst Seehofer am Donnerstag gemeinsam mit Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang in Berlin vorstellte. Im Gegensatz zum Vorjahr sind dieses Mal auch die „Flügel“-Mitglieder der Alternative für Deutschland (AfD) inbegriffen.

20 Prozent der AfD-Mitglieder „Flügel“-Anhänger

Der Bericht, der eigentlich schon Ende Juni vorgestellt werden sollte, dann aber wegen der Krawalle in Stuttgart verschoben wurde, beziffert die Zahl der Rechtsextremen in Deutschland auf 32.080 gegenüber 24.100 im Vorjahr. Anhänger des AfD-Flügels machen demnach rund 7.000 Personen in dieser Zahl aus. Von den Rechtsextremisten stuft der Verfassungsschutz rund 13.000 Personen als gewaltbereit ein. Das sind 300 mehr als im Jahr zuvor.

Seehofer bekräftigte bei der Vorstellung des neuen Jahresberichts, dass der Bereich Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus weiterhin „die größte Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland“ sei. Sowohl die Zahl der Delikte wie auch der Angehörigen und gewaltbereiten Rechtsextremisten sei weiter gestiegen. Die Bundesregierung trage dieser Entwicklung Rechnung: „Noch nie hat eine Bundesregierung diese Bedrohungslage so eindeutig und klar identifiziert“, so der Bundesinnenminister weiter. 2019 erfasste der Verfassungsschutz über 22.300 rechtsextremistisch motivierte Taten. 6.400 Taten hatten einen linksextremen Hintergrund. Insgesamt ging unter den Delikten aber die Zahl der Gewalttaten zurück.

INFO-BOX: Verfassungsschutz- bericht 2019
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Der Verfassungsschutzbericht enthält eine ausführliche Analyse des AfD-Flügels. Das durch diesen propagierte Politikkonzept sei auf Ausgrenzung, Verächtlichmachung und letztlich „weitgehende Rechtlosstellung“ von Migranten, Muslimen und politisch Andersdenkenden gerichtet. Die Nutzung von antisemitischen Verschwörungstheorien nannte Seehofer in diesem Zusammenhang „eine Schande für unser Land“. Die Haltung des „Flügels“ zum Nationalsozialismus sei zudem von einem „geschichtsrevisionistischen“ Ansatz geprägt, der dessen Gewaltverbrechen relativiere oder ausblende. Offiziell hatte sich der AfD-Flügel in diesem Jahr aufgelöst. Die Verfassungsschützer rechnen ihm bundesweit mindestens 20 Prozent der AfD-Mitglieder zu. Besorgt zeigt sich das Bundesamt auch über Anschläge wie auf den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Diese zeigten erneut das Gefährdungspotenzial von Waffenbesitz bei Rechtsextremisten, „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“. Die Verfassungsschutzbehörden seien fortlaufend bestrebt, extremistische Inhaber von waffenrechtlichen Erlaubnissen zu identifizieren und auf deren Entzug hinzuwirken.

Cyberattacken und Desinformation aus Russland und China

Keine Entwarnung können die Behörden auch im Bereich des islamistischen Terrors geben. Zwar habe es seit drei Jahren keine Anschläge mehr gegeben, was auf die militärische Niederlage des Islamischen Staates (IS) in Syrien zurückzuführen sein könnte. Allerdings sei dies auch der Wachsamkeit der Behörden geschuldet. Der Bedrohung sei weiterhin hoch. Salafisten hätten beispielsweise noch immer wachsenden Zulauf. Derzeit seien in Deutschland 650 islamistische Gefährder bekannt. Abschließend sieht der Verfassungsschutz auch eine gestiegene Bedrohung durch Aktivitäten ausländischer Staaten. Gerade in Krisenzeiten nähmen Cyberattacken und Desinformationskampagnen zu, mit der die freiheitliche Gesellschaft destabilisiert werden solle. Hier seien vor allem Russland und China die treibenden Kräfte.