home Politik Bundesvostand der AfD fordert Auflösung des rechtsextremen „Flügels“ um Björn Höcke

Bundesvostand der AfD fordert Auflösung des rechtsextremen „Flügels“ um Björn Höcke

Der Vorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), Jörg Meuthen, hat nach Angaben aus Parteikreisen auf der heutigen Sitzung des Partei-Bundesvorstands vorgeschlagen, dass sich der vom Verfassungsschutz beobachtete rechtsextremistische „Flügel“ bis zum 30. April auflösen solle. Nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur (dpa) stieß der Vorschlag bei den meisten Teilnehmern der Sitzung generell auf Zustimmung. Bei elf Ja-Stimmen enthielt sich demnach der Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner, der brandenburgische Landeschef Andreas Kalbitz stimmte dagegen.

Höcke wollte parteiinterne Kritiker „ausschwitzen“

Kalbitz gilt neben dem Thüringer Fraktions- und Landeschef Björn Höcke als wichtigster Vertreter des „Flügels“. Erst im vergangenen Herbst war der 47-Jährige als Beisitzer wieder in den Bundesvorstand gewählt worden. Über Kalbitz frühere Kontakte ins rechtsextreme Milieu, unter anderem zur neonazistischen HDJ, wollte der Bundesvorstand im Verlaufe des Nachmittags beraten. Zuvor hatte der Hamburger AfD-Landesverband seinem Unmut über den „Flügel“ Luft gemacht. „Das Maß ist voll. Wer den Flügel weiter wie in der Vergangenheit gewähren lässt, gefährdet die Zukunft der gesamten AfD“, warnte der Landes- und Fraktionsvorsitzende Dirk Nockemann in einer Erklärung. Auch aus der Spitze des Landesverbands Nordrhein-Westfalen und von anderen gemäßigten Funktionären waren im Vorfeld der heutigen Sitzung Forderungen gekommen, der „Flügel“ solle sich schnellstmöglich auflösen. Zudem wurden Stimmen laut, Kalbitz aus der Partei auszuschließen.

INFO-BOX:
Alternative für Deutschland (AfD)
Die Alternative für Deutschland wurde 2013 in Berlin gegründet. Vorsitzender und Gründungsinitiator war der Ökonom Bernd Lucke. Die zunächst als europa-skeptisch und rechtsliberal gestartete AfD wandelte sich nach der Abwahl Luckes im Sommer 2015 zu einer rechtspopulistischen Partei mit Offenheit zum Rechtsextremismus. Bei der Bundestagswahl 2017 zog die AfD mit 12,6 Prozent der Stimmen in den 19. Deutschen Bundestag ein. Dort ist sie drittstärkste Kraft und stellt seit Bildung der Großen Koalition die größte Oppositionsfraktion.
Homepage der AfD
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte in der vergangenen Woche erklärt, der „Flügel“ sei eine „erwiesen extremistische Bestrebung“, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richte. Etliche Kritiker des „Flügels“ innerhalb der Partei fürchten nun, dass die gesamte AfD demnächst vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft wird. Sie argumentieren, da der „Flügel“ keine formale Mitgliedschaft kenne, sei eine Abgrenzung zur Gesamtpartei schwierig.

Der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hatte, war der Ausschnitt aus einem Video, das nach Angaben des Nachrichtensenders n-tv bei einem Treffen des „Flügels“ Anfang März in Schnellroda entstand. Dort hatte Höcke zu einem direkten Angriff auf parteiinterne Kritiker angesetzt: „Die, die nicht in der Lage sind, das Wichtigste zu leben, was wir zu leisten haben, nämlich die Einheit, dass die allmählich auch mal ausgeschwitzt werden“. Ein Satz, der nicht nur außerhalb der Partei Assoziationen zu einem Wortspiel mit dem Konzentrationslager Auschwitz weckte. Zahlreiche Mitglieder hatten im Anschluss mit Parteiaustritt gedroht und so den Bundesvorstand zum Handeln gezwungen.

Antisemit Gedeon aus Partei ausgeschlossen

Am Freitag hatte sich die AfD zudem von dem mehrfach durch antisemitische Äußerungen aufgefallenen baden-württembergischen Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon getrennt. Das Bundesschiedsgericht der Partei schloss den 72-jährigen Arzt wegen parteischädigenden Verhaltens aus. Dies sei „ein richtiges und wichtiges Zeichen“ schrieb Parteichef Meuthen auf der Facebookseite der AfD. Gedeon habe der Partei „mit seinen israelfeindlichen und antisemitischen Positionen über Jahre schweren Schaden zugefügt“. Gedeon hatte die Landtagsfraktion in Baden-Württemberg bereits 2016 verlassen, war aber in der Partei geblieben. Damals war bekannt geworden, dass Gedeon in einem Buch behauptet hatte, der Holocaust sei die „Zivilreligion des Westens“. Das Judentum bezeichnete er als den inneren und den Islam als den äußeren Feind des christlichen Abendlands. Der Konflikt um Gedeon führte damals zu einer Spaltung der AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag, die Wiedervereinigung kam erst nach mehreren Monaten zustande.