Misstrauensvotum: Österreichisches Parlament entzieht Kanzler Sebastian Kurz das Vertrauen

Mit einem Misstrauensvotum hat die Opposition in Österreich den bisherigen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gestürzt. Der Antrag der SPÖ erhielt eine Mehrheit der Stimmen im Parlament. Es war das erste erfolgreiche Misstrauensvotum in der österreichischen Geschichte. Nach anderthalb Jahren im Amt steht das Land nun vorerst ohne Regierungschef da. Mit Kurz muss auch sein gesamtes …

Bedrohte Pressefreiheit? Österreichisches Innenministerium warnt Polizei vor Medien

Das österreichische Innenministerium hat die Landespolizeidirektionen in einer E-Mail vor bestimmten Medien gewarnt und gleichzeitig empfohlen, die Zusammenarbeit mit diesen auf ein Minimum zu beschränken. Dies berichten die Zeitungen „Der Standard“ sowie der „Kurier“ und berufen sich dabei auf eine interne E-Mail des Ministeriums. Inhaltsverzeichnis

FPÖ siegt vor Verfassungsgericht: Stichwahl zur Wahl des österreichischen Bundespräsidenten muss wiederholt werden

Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat die Stichwahl zum Amt des Bundespräsidenten für ungültig erklärt. Die Wahl müsse wegen Unregelmäßigkeiten bei der Stimmauszählung „in Gänze wiederholt werden“, so der Präsident des Verfassungsgerichtshofes Gerhart Holzinger. Die für den 7. Juli geplante Vereidigung Alexander Van der Bellens, der aus der Stichwahl am 22. Mai als knapper Sieger hervorgegangen war, …