Bedrohte Pressefreiheit? Österreichisches Innenministerium warnt Polizei vor Medien

Das österreichische Innenministerium hat die Landespolizeidirektionen in einer E-Mail vor bestimmten Medien gewarnt und gleichzeitig empfohlen, die Zusammenarbeit mit diesen auf ein Minimum zu beschränken. Dies berichten die Zeitungen „Der Standard“ sowie der „Kurier“ und berufen sich dabei auf eine interne E-Mail des Ministeriums.

Kommunikation „auf das nötigste Maß“ beschränken

„Leider wird wie eh und je seitens gewisser Medien (zum Beispiel „Standard“, „Falter“) sowie neuerdings auch seitens des „Kuriers“ eine sehr einseitige und negative Berichterstattung über das BMI beziehungsweise die Polizei betrieben“, heißt es in der Nachricht, die von Ministeriumssprecher Christoph Pölzl an die Kommunikationsverantwortlichen der Landespolizeistellen in den neun österreichischen Bundesländern verschickt wurde. „Ansonsten erlaube ich mir vorzuschlagen, die Kommunikation mit diesen Medien auf das nötigste (rechtlich vorgesehene) Maß zu beschränken (…)“, fährt Pölzl in seiner Nachricht fort. Den Polizeidirektionen wird überdies empfohlen, stärker über Sexualdelikte zu kommunizieren und künftig die Staatsbürgerschaft sowie den Aufenthaltsstatus von Verdächtigen (bzw. ob es sich um einen Asylbewerber handelt) in Pressemitteilungen zu erwähnen.

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Schaut, dass es jeder liest. Infosperre für die Schlimmen,
Zuckerln für die Braven. Die offizielle Informationspolitik von Innenminister Herbert Kickl.
#kickl pic.twitter.com/GrqDBsv8Ox

— Florian Klenk (@florianklenk) 24. September 2018

In einer ersten Reaktion verteidigte das Ministerium das Schreiben. „Was den besonders achtsamen Umgang mit den erwähnten Medien betrifft, so basieren die Erläuterungen auf teils jahrelangen Erfahrungen vieler Kommunikationsmitarbeiter im BMI“, heißt es in einer Erklärung. Der Hinweis, über bestimmte Delikte vermehrt aufzuklären, diene demnach lediglich dazu, dass die verschiedenen Polizeidirektionen einheitlicher auftreten. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) sei weder Auftraggeber noch Empfänger der E-Mail. Es handele sich vielmehr um eine Nachricht des Ressortsprechers „ohne jeden Verbindlichkeits- oder gar Weisungscharakter“.

Der Sprecher des Innenministeriums, der laut Aussendung seines Stellvertreters nicht im Auftrag des Innenministers spricht, war übrigens bis Juni der persönliche Sprecher des Innenministers.

— Armin Wolf (@ArminWolf) 24. September 2018

In dieser weist der Sprecher die Polizeibehörden außerdem darauf hin, dass Begleitungen zu Reportagen mit Beamten zukünftig nicht mehr ermöglicht werden sollten – außer, eine „neutrale oder positive Berichterstattung“ werde im Vorfeld garantiert. Als positives Beispiel wird die Serie „Live PD“ des Senders ATV genannt, die den Alltag der Polizei begleitet. Die Geschäftsführung des Senders schrieb dazu, man müsse sich zwar mit der Polizei abstimmen, die redaktionelle Hoheit liege jedoch allein beim Sender. Bei einem versuchten redaktionellen Eingriff würde ATV die Produktion einstellen.

Innenministerium will Leitlinie für Medienkommunikation erstellen

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) kritisierte die Ausgrenzung bestimmter Medien: „Für einen freien und unabhängigen Journalismus im Land tragen besonders Parteien und Regierungsinstitutionen sowie öffentliche Einrichtungen eine hohe Verantwortung. Jede Einschränkung von Pressefreiheit ist nicht akzeptabel“, sagte er in New York. Der aktuelle Streit könnte dennoch schon bald in eine neue Runde gehen. Das Innenministerium teilte mit, man werde „unter Verantwortung des Kommunikations-Abteilungsleiters des BMI und unter Einbindung der Kommunikationsverantwortlichen in den Landespolizeidirektionen in naher Zukunft eine neue Leitlinie für eine transparente Medienkommunikation“ erstellen, welche den Journalistinnen und Journalisten zur Verfügung gestellt werde.