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Misstrauensvotum: Österreichisches Parlament entzieht Kanzler Sebastian Kurz das Vertrauen

Bild: wikimedia.org / Kremlin.ru / Lizenz: CC-BY 4.0

Mit einem Misstrauensvotum hat die Opposition in Österreich den bisherigen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gestürzt. Der Antrag der SPÖ erhielt eine Mehrheit der Stimmen im Parlament. Es war das erste erfolgreiche Misstrauensvotum in der österreichischen Geschichte. Nach anderthalb Jahren im Amt steht das Land nun vorerst ohne Regierungschef da. Mit Kurz muss auch sein gesamtes Kabinett gehen.

Ehemaliger EU-Kommissar Fischler Kandidat für Kurz-Nachfolge

INFO-BOX:
Bundeskanzler der
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seit 1945
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1945: Karl Renner
1945-1953: Leopold Figl
1953-1961: Julius Raab
1961-1964: Alfons Gorbach
1964-1970: Josef Klaus
1970-1983: Bruno Kreisky
1983-1986: Fred Sinowatz
1986-1997: Franz Vranitzky
1997-2000: Viktor Klima
2000-2007: W. Schüssel
2007-2008: A. Gusenbauer
2008-2016: W. Faymann
2016: R. Mitterlehner
2016-2017: Christian Kern
2017-2019: Sebastian Kurz
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner brachte den Misstrauensantrag am Mittag gegen die gesamte Regierung offiziell ein. Schon vor der eigentlichen Abstimmung war bekannt geworden, dass neben den Sozialdemokraten auch Kurz‘ bisheriger Koalitionspartner, die rechtspopulistische Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ), den Antrag unterstützten wird. Zusammen kommen beide Lager auf 103 der 183 Parlamentssitze. Da sich so eine Mehrheit klar abzeichnete, wurde die genaue Anzahl der Stimmen nicht gezählt. Nun muss Bundespräsident Alexander van der Bellen einen neuen Regierungschef ernennen. Allerdings kann er zunächst das bisherige Kabinett mit einer kurzen Fortführung der Regierungsgeschäfte beauftragen. Als möglicher Kandidat für die Kurz-Nachfolge gilt der ehemalige EU-Landwirtschaftskommissar Franz Fischler. Eine offizielle Bestätigung dieser Personalie gibt es nicht.

Der Misstrauensantrag ist der vorläufige Höhepunkt der österreichischen Regierungskrise, die mit der Veröffentlichung des Skandal-Videos von Ibiza seinen Anfang genommen hatte. Darin erweckt der ehemalige Vizekanzler und damalige FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache den Eindruck, offen für Korruption und Machtmissbrauch zu sein. Strache trat als Konsequenz am 18. Mai von allen Ämtern zurück, in der Folge brach die rechtskonservative Regierung auseinander.

Kurz muss nun auf die im September geplanten Neuwahlen hoffen. Bis dahin will die oppositionelle SPÖ die aktuelle Übergangsregierung durch ein Expertenkabinett ersetzt sehen. Der Kanzler habe in seiner 18-monatigen Regierungszeit und in der gegenwärtigen Krise jegliches Vertrauen verspielt. Die Übergangsregierung, die Bundespräsident van der Bellen in der vergangenen Woche vereidigt hatte, sieht die Opposition als „getarnte ÖVP-Alleinregierung“. Der designierte FPÖ-Chef und frühere Bundespräsidenten-Kandidat Norbert Hofer bedauerte unterdessen das Aus der ÖVP-FPÖ-Koalition. „Eine sehr beliebte, sehr erfolgreiche Koalition ist zu Ende gegangen“, so Hofer.

ÖVP mit Rekordergebnis bei Europawahl

Kurz seinerseits kritisierte in der Parlamentsdebatte die SPÖ dafür, dass sie den Misstrauensantrag auf die komplette Regierung ausgedehnt hat. „Aber was ich wirklich nicht verstehe, ist, dass das die Reaktion auf das gestrige Wahlergebnis ist, dass der Misstrauensantrag gegen meine Person jetzt auf die ganze Regierung ausgedehnt wird“, sagte Kurz. Die ÖVP unter dem abgewählten Regierungschef hatte bei der Europawahl mit rund 35 Prozent der Stimmen ein Rekordergebnis eingefahren. Gleichzeitig richtete er den Blick nach vorne. „Am Ende des Tages entscheidet in Österreich das Volk – und zwar im September.“