Bundesverfassungsgericht: Bettensteuer ist mit dem Grundgesetz vereinbar

Städte und Gemeinden dürfen von Übernachtungsgästen eine sogenannte Bettensteuer verlangen. Die örtlichen Abgaben seien mit dem Grundgesetz vereinbar, entschied das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe. Die Richterinnen und Richter des Ersten Senats wiesen damit Verfassungsbeschwerden von Hoteliers aus Hamburg, Bremen und Freiburg zurück. Übernachtungsgäste zahlen etwa fünf Prozent Bettensteuer Die Bettensteuern werden auch in zahlreichen …

Wegen Corona-Engpässen: Metro will Großmärkte bundesweit für Endverbraucher öffnen

Im Zuge der anhaltenden Corona-Pandemie will die Großhandelskette Metro möglicherweise alle ihre 103 bundesweiten Großmärkte auch für Endverbraucher öffnen. Das sagte ein Sprecher des Unternehmens am Montag gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Voraussetzung für einen solchen Schritt sei allerdings, dass die Bundesländer grünes Licht dafür geben. Inhaltsverzeichnis 1. Mecklenburg-Vorpommern hat Genehmigung bereits erteilt 2. 12.000 …

Haspa reagiert auf EZB-Niedrigzinspolitik: Größte deutsche Sparkasse führt Negativzinsen für Firmenkunden ein

Bei den Geldinstituten und ihren Kunden ist es ein unpopulärer Schritt, dennoch sieht man sich jetzt dazu gezwungen: Die Hamburger Sparkasse (Haspa) führt Negativzinsen für Sparer ein. Vorerst sollen nur Firmenkunden und institutionelle Anleger das „Verwahrentgelt“ zahlen, künftig könnten aber auch Privatpersonen betroffen sein. Inhaltsverzeichnis 1. Belastung für Privatkunden soll vermieden werden 2. Verwahrentgelt wird …

EU: Roaming-Gebühren entfallen ab Juni 2017 – Netzneutralität bleibt

Telefonieren wird auf Auslandsreisen in Zukunft erneut günstiger. Ein aktueller Entschluss der EU legt fest, dass die als Preistreiber geltenden Roaming-Gebühren ab 2017 für normale Reisende gänzlich abgeschafft werden sollen. Ausnahmen will man allerdings bei Mobilfunknutzern machen, die sich überdurchschnittlich oft im Ausland aufhalten. Preise sinken schon kommendes Jahr Für den gewöhnlichen Urlauber soll diese …