EU-Kommission verklagt Polen wegen Justizreformen vor EuGH

Im Streit über die polnischen Justizreformen verhärten sich die Fronten zwischen der nationalkonservativen Regierung in Warschau und der EU-Kommission. Die Brüsseler Behörde sieht die Unabhängigkeit polnischer Richter in Gefahr und verklagt daher das Land vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Dies teilte EU-Justizkommissar Didier Reynders am Mittwoch mit. Das in Polen im Februar 2020 in Kraft …

Europäischer Gerichtshof: Polen muss Gesetz zur Disziplinierung von Richtern aussetzen

Im Streit um die polnischen Justizreformen hat die Regierung in Warschau vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine weitere Niederlage erlitten. Die Luxemburger Richter gaben einem Antrag der EU-Kommission auf einstweilige Verfügung statt, wonach die Anwendung eines Gesetzes zur Disziplinierung von Richtern ausgesetzt werden muss. Ein endgültiges Urteil will das Gericht zu einem späteren Zeitpunkt fällen. …

Polens Justizreform ist kein Fall für den Europäischen Gerichtshof

Im Streit um die Justizreform in Polen haben polnische Richter vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einen Rückschlag erlitten. Die Luxemburger Richter wollten am Donnerstag aus formellen Gründen nicht über die polnischen Disziplinarverfahren entscheiden. Die Frage, ob die neue polnische Disziplinarordnung für Richter mit dem Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz vereinbar ist, sei derzeit kein Fall …