Europäischer Gerichtshof: Österreichischer Datenschützer darf keine Sammelklage gegen Facebook einreichen

Facebook muss in Europa vorerst keine Sammelklage durch Verbraucher fürchten. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat diesem Ansinnen eines Datenschützers aus Österreich eine Absage erteilt. Als Privatperson könne er den Betreiber des sozialen Netzwerks aber auch in seiner Heimat verklagen. Inhaltsverzeichnis 1. Kritik an Datenschutz und Zusammenarbeit mit der NSA 2. Neue EU-Datenschutzgrundverordnung unterstützt Sammelklagen Kritik …

Wikileaks: Bundesregierung wird seit Jahrzehnten von der NSA ausspioniert

Nach neuen Informationen der Enthüllungsplattform Wikileaks befindet sich in den NSA-Unterlagen eine Überwachungsliste, die die Bundesregierung betrifft. Sie enthält 69 regierungsinterne Telefonnummern, die bereits seit den 1990er-Jahren abgehört werden. Einige der Anschlüsse sollen aktuell und andere in der Vergangenheit überwacht worden sein. Vertreter der Bundesregierung zeigen sich besorgt INFO-BOX Die Website WikiLeaks (häufig auch Wikileaks) …

Österreich: Datenschützer scheitert mit Klage gegen Facebook

Der Datenschutz-Aktivist Max Schrems ist in seinem Heimatland Österreich mit einer Sammelklage gegen Facebook, in der er dem Unternehmen unter anderem unzureichende Datenschutzbestimmungen vorwirft, aus formalen Gründen gescheitert. Das Wiener Gericht sah es als erwiesen an, dass der Student seinen Facebook-Account auch beruflich genutzt habe. Damit sei das Recht in seinem Heimatland zu klagen verwirkt, …

Wikileaks: Auch Frankreichs Präsident Hollande und seine Vorgänger im Visier der NSA

Die Überwachung des Handys von Angela Merkel durch die NSA sorgte Ende 2013 für Aufregung. Nun deutet sich an, dass die deutsche Bundeskanzlerin nicht allein zum Ziel der US-Geheimdienste geworden ist. Auch die französischen Staatschefs Jacques Chirac, Nicolas Sarkozy und Francois Hollande sollen unter Beobachtung gestanden haben. Hollande und Vorgänger abgehört INFO-BOX Die National Security …