Steuerschätzung: 179 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen als geplant bis 2025

Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen dürften bis einschließlich 2025 um insgesamt 179 Milliarden Euro höher ausfallen als noch im Mai erwartet. Dies geht aus der neuesten Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzung hervor, die das Bundesfinanzministerium am Donnerstag veröffentlichte. Allein für das laufende Jahr erwarten die Steuerschätzer gegenüber der letzten Schätzung aus dem Mai Mehreinnahmen in Höhe von 42,3 Milliarden Euro. Davon entfallen 11,7 Milliarden Euro auf den Bund, 22,5 Milliarden auf die Länder und 8,1 Milliarden auf die Kommunen.

Wirtschaft soll 2022 wieder deutlich wachsen

„Die Wirtschaft läuft stabil und die Steuereinnahmen wachsen wieder – und zwar schneller als erwartet“, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Der 63-Jährige will sich im Dezember zum Bundeskanzler in einer Koalition aus SPD, FDP und Grünen wählen lassen. „Die nächste Bundesregierung kann auf einer soliden Haushalts- und Finanzpolitik aufbauen. Mit Rekordinvestitionen in Digitalisierung, Forschung und Klimaschutz wollen wir den Trend weiter stützen“, erklärte Scholz. Trotz der weiter anhaltenden Corona-Krise sei Deutschland finanziell gut aufgestellt.

Seit Beginn der Pandemie war durch Lockdowns und Konsumzurückhaltung der Bürger deutlich weniger Geld in die Staatskassen geflossen. Indizien dafür, dass sich die Stimmung aufhellt, sind zum einen die Konjunkturprognose der Bundesregierung und das Gutachten der „Wirtschaftsweisen“, die die Regierung beraten. Demnach kommt die Erholung, gedämpft durch wieder steigende Corona-Infektionen und die globalen Lieferengpässe, zwar nicht so voran, wie es die Bundesregierung zunächst erwartet hatte. Im kommenden Jahr soll die Wirtschaft aber deutlich Fahrt aufnehmen. Auch die „Wirtschafsweisen“ rechnen damit, dass sich dann Industrieproduktion und privater Konsum wieder normalisieren.

Bundesrechnungshof kritisiert Pläne der Ampel-Koalition

INFO-BOX: Arbeitskreis Steuerschätzungen
Der Arbeitskreis Steuer-schätzungen besteht seit 1955 und ist ein Beirat beim Bundesministerium der Finanzen. Er schätzt zweimal jährlich die voraussichtlichen zukünftigen Steuerein-nahmen anhand volkswirtschaftlicher Kennzahlen. In ihm vertreten sind u.a. Mit-glieder großer Wirtschafts-forschungsinstitue, des Statistischen Bundesamts und der Bundesbank.
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Allerdings beinhalten die Steuerschätzungen seit Beginn der Pandemie mehr Unsicherheiten als früher. Es ist kaum vorhersehbar, ob weitere Infektionswellen Wirtschaft und Konsum noch einmal ausbremsen, wie das Virus mutiert und ob die Impfquoten steigen wie gewünscht. Und auch die Haushaltslage ist wegen Corona angespannt. Erst in dieser Woche hatte der Bundesrechnungshof Alarm geschlagen und angesichts der hohen Corona-Schulden gefordert, stärker Prioritäten zu setzen. Der Spielraum für Ausgaben wird durch die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse begrenzt. Diese soll im kommenden Jahr weiter ausgesetzt bleiben.

Der von der noch amtierenden Großen Koalition im Frühsommer vorgelegte Haushaltsentwurf für 2022 sieht daher eine Neuverschuldung von rund 100 Milliarden Euro vor. Erst ab 2023 soll die Schuldenbremse mit einer Verschuldung von nur noch fünf Milliarden Euro wieder eingehalten werden. Die Ampelparteien wollen zudem 50 Milliarden pro Jahr in Digitalisierung, Klimaschutz und Bildung investieren. Und das mit Schuldenbremse und ohne nennenswerte Steuererhöhungen. Dafür erwägen die Koalitionäre, bundeseigene Unternehmen wie die Deutsche Bahn AG, die KfW-Bank oder neu gegründete Investitionsgesellschaften zu verschulden, um so an das dafür nötige Geld zu kommen.

Dieses Vorhaben hat der Bundesrechnungshof allerdings ebenfalls bereits scharf kritisiert. Der Schuldenberg des Bundes drohe dadurch bis Ende 2022 auf nahezu 1,5 Billionen Euro anzusteigen. „Der Bund hat seinen finanziellen Spielraum damit ausgereizt“, hieß es.